… Finanz- und Justizministerium

Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Justizministerium in Berlin ausgerückt. Es geht dabei um Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit des Zolls.

Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium sind im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen in das Visier der Staatsanwaltschaft Osnabrück geraten. Die Anklagebehörde ließ am Donnerstag Amtsräume beider Ministerien durchsuchen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Gegen die FIU wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von der FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Die beiden Ministerien sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu, unterstrichen aber, dass nicht gegen Angehörige der Ministerien ermittelt werde. Laut Finanzministerium gehen die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln. Mehrere Politiker warfen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, die FIU nicht unter Kontrolle zu haben.

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