Evakuierung – ZensurNEINdanke Netzwerk

Hätte Deutschland…

… früher handeln können? Geheimer Afghanistan-Bericht gibt Rätsel auf

Niemand war darauf vorbereitet, wie schnell Afghanistan komplett in die Hände der Taliban fiel. Oder? Ein geheimer Drahtbericht der deutschen Botschaft aus Washington deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen früher hätten reagieren können.

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war ein Debakel. Selbst Bundeskanzlerin Merkel gab vergangene Woche zu, dass Deutschland die Entwicklungen unterschätzt habe. Doch mit einer Reuebekundung ist es nicht getan: Verschiedene Parteien im Bundestag fordern weitere Aufklärung in Sachen Afghanistan.

So auch die FDP. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt laut “Welt” vom Wehrressort die Einsicht in einen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vom Freitag, den 6. August.

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Die Löschung aller Akten und Dateien zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat das Bundesverteidigungsministerium inzwischen untersagt. Staatssekretär Gerd Hoofe habe am Mittwoch verfügt, dass die Unterlagen “nicht gelöscht oder vernichtet werden” dürften, schreibt die “Welt” unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben.

GroKo stimmte Löschung aller Akten zu – Verteidigungsministerium widerspricht.

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G7-Gipfel …

…zu Afghanistan – Taliban bestehen auf Ende der Evakuierungsmission bis 31. August

Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen am Dienstag bei einem Sondergipfel über die Situation in Afghanistan beraten. Am Flughafen in Kabul herrschen weiterhin chaotische Zustände. Die Taliban beharren jedoch auf ein Ende der Evakuierungsmission bis zum 31. August.

Westliche Staaten versuchen seit dem Einmarsch der Taliban in Afghanistans Hauptstadt Kabul, ihre Staatsbürger und ehemalige Ortskräfte auszufliegen. Die Bundeswehr soll bislang mehr als 3.650 Menschen evakuiert haben. Nach Angaben des Weißen Hauses seien vom US-Militär und den Truppen verbündeter Staaten bereits 48.000 Menschen ausgeflogen worden. Auf dem Flughafen herrschen allerdings weiterhin chaotische Zustände. Zudem soll das US-Militär laut dem ursprünglichen Plan des US-Präsidenten Joe Biden das Land in einer Woche endgültig verlassen.

Ein NATO-Diplomat sagte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Evakuierungen unter “Kriegsbedingungen” durchgeführt würden, da die ausländischen Streitkräfte versuchten, die Frist bis zum 31. August einzuhalten.

Mehrere europäische Staaten – darunter auch Deutschland – sind für eine Verlängerung der Evakuierungsaktion. Doch die Taliban bestehen darauf, dass alle Truppen westlicher Staaten bis zur genannten Frist Afghanistan verlassen müssen. Auch die Evakuierungsmission könne nicht verlängert werden, sagte Talibansprecher Suhail Schahin. Dies sei “eine rote Linie”. Sie zu verschieben, käme einer Verlängerung der militärischen Besatzung seines Landes gleich, so Schahin weiter. Dazu gebe es keinen Grund.

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Abgeschobener Straftäter…

… mit Evakuierungsflieger aus Kabul nach Deutschland gebracht

Die Politik der Bundesregierung zeigt ihre dramatischen Folgen: Im Chaos von Kabul ist keine gezielte Politik mehr möglich. Während echte Ortskräfte und deutsche Staatsbürger in Kabul festsitzen, scheint man wahllos Leute auszufliegen, die es irgendwie zum Flughafen schaffen.

Am Flughafen Kabul herrscht Chaos – fast so viel Chaos wie in den Ressorts der Bundesregierung, die mehr schlecht als recht Evakuierungen aus dem gefallenen Land Afghanistan durchführen. Während nach wie vor eine unbekannte Anzahl deutscher Staatsbürger in Afghanistan festsitzt, nehmen andere in den Bundeswehrmaschinen Platz und ergreifen ihre Chance, nach Deutschland zurückzukehren: Einem aus Deutschland abgeschobenen Straftäter ist an Bord eines deutschen Evakuierungsfluges die Wiedereinreise gelungen. Jetzt ist er in Deutschland gelandet – eine Abschiebung wird aller Voraussicht nach nicht mehr möglich sein. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“, warum der Kriminelle an Bord der deutschen Maschine kommen konnte, erklärte das Verteidigungsministerium: „Ein Abgleich mit internationalen Datenbanken sowie eine Abnahme von Fingerabdrücken ist aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich.“

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