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Warum Erdgas plötzlich…

… “nur noch” knapp tausend Dollar kostet

Nachdem der Gaspreis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert ist, ist er danach auf einen Schlag wieder zusammengebrochen und liegt nun bei unter 1.000 Dollar. Das ist zwar immer noch ein historischer Höchststand, aber immerhin. Was hat den Gaspreis halbiert?

Es war ausgerechnet der Bösewicht Putin, der den Spekulationen auf den Gaspreis an den europäischen und weltweiten Börsen erst einmal ein Ende gesetzt und für eine Halbierung des Preises gesorgt hat, nachdem der Preis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert war, was das zehnfache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020 ist. Wie es dazu kam, dass der Gaspreis sich danach in kürzester Zeit halbiert hat, hat das russische Fernsehen am Sonntag im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ erklärt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

Angesichts der Gashysterie in Europa, die durch wachsende Unsicherheit nach den Wahlen in Deutschland noch verstärkt wird, bleibt Wladimir Putin die einzige Führungspersönlichkeit auf dem Kontinent, die nicht nur einen kühlen Kopf bewahrt, sondern die ganze Situation unter Kontrolle zu haben scheint. Während die EU früher die Meinung Russlands zur Organisation der eigenen Energieversorgung demonstrativ und dumm ignoriert hat, hört sie jetzt auf jedes Wort aus dem Kreml, auch wenn es, wie man sagt, nur für den inneren Gebrauch bestimmt ist.

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Polen geht …

auf Konfrontationskurs – Kommt es zum „Polexit“?

Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an.

Polen soll nach Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki trotz des historischen Urteils des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang von EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben. „Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben“, erklärte Morawiecki am Freitag auf Facebook. „Der Eintritt Polens und der mitteleuropäischen Länder in die EU ist einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte.“

Das Warschauer Verfassungsgericht hatte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Brüssel reagierte „besorgt“ auf die Entscheidung. Die EU-Kommission unterstrich die Bedeutung der Grundprinzipien der gemeinschaftlichen Rechtsordnung; der Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht vor nationalem Recht sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.

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KI-Verordnung der EU:

Freifahrtschein für Lobbyisten

Das Regelwerk der Europäischen Kommission für Künstliche Intelligenz ist kompliziert, undurchsichtig und ermöglicht Missbrauch.

Die Europäische Kommission (EC) treibt gigantische Maßnahmenpakete zur Förderung einer digitalen Wirtschaft voran. In diesem Rahmen läuft unter anderem eine Gesetzgebungsinitiative zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung).

Die EC hat dazu am 21.04.2021 einen Entwurf veröffentlicht.1 Die öffentliche Konsultation dieses Entwurfs war bis 22.06.2021 geplant, wurde jedoch bis Anfang September 2021 verlängert. Nun geht es in die nächste Runde.

Dieser Artikel soll den Entwurf der KI-Verordnung grundsätzlich bewerten. Diese Aspekte spielen nach Meinung des Autors eine wichtige Rolle für die Anwendbarkeit der KI-Verordnung und für ihren Nutzen für Bürger und Unternehmen. Zudem präsentiert der vorliegende Artikel einen anderen Ansatz als den der EC, um den Einsatz von KI zu regulieren.

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