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Die EU greift …

… erneut nach den Böden

Zentralisierung und Planwirtschaft: Ein europäisches Bodengesundheitsgesetz hebelt nationale Regelungen aus und führt zu noch mehr Bürokratie.

Die Europäische Kommission will bis 2023 erneut ein „Bodenschutzgesetz“ vorlegen, erklärten Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am 17. November in Brüssel.

Der Haken an der Sache ist: Bodenschutz ist Sache der Mitgliedstaaten und fällt nicht in die Kompetenz der EU. Zudem gibt es bereits eine Vielzahl von Regeln, die mit dem Schutz des Bodens zu tun haben. Das neue Gesetz ist eigentlich überflüssig und macht mehr Arbeit.

Auch aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes haben der Schutz und die Gesunderhaltung landwirtschaftlicher Böden und Flächen oberste Priorität.

Die „nachhaltige Bewirtschaftung dieser Böden hat über Generationen hinweg eine stetige Steigerung der Fruchtbarkeit und Produktivität der Böden sichergestellt“, erklärt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernard Krüsken. Das täten sie schon allein aus Eigeninteresse an ihrer Produktionsgrundlage.

Allgemein Bodenschutz, EU, Planwirtschaft

EUDSSR:

Ampelkoalition plant Auflösung Deutschlands als souveränem Staat

Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung. Auch ob die anderen EU-Länder da mitmachen wollen, hat die neue Regierung offensichtlich nicht gefragt.

Der über Wochen ausgehandelte Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene steht, Teile daraus wurden in den Medien bereits vorgestellt, er ist bereits als PDF (koalitionsvertrag) verfügbar. Dabei wurde ein Punkt nicht erwähnt, der erneut eine angebliche Verschwörungstheorie von gestern zur Tatsache von heute macht.

Auf Seite 131 des Koalitionsvertrag bekundet die Ampel ihren festen Willen, die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ umzuwandeln. Das heißt, die souveränen Staaten und Nationen sollen aufgelöst werden, um die Vereinigten Staaten von Europa – vermutlich werden sie vielmehr eine Art EUDSSR werden – zu gründen.

Allgemein Ampel, EU, Koalitionsvertrag

Normandie-Format:

Außenamt macht Korrespondenz von Lawrow mit Kollegen aus Paris und Berlin publik

Russlands Außenministerium hat am Mittwochabend beschlossen, die diplomatische Korrespondenz des Außenministers Sergej Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland publik zu machen, um eine Verzerrung der Moskauer Position in Bezug auf das „Normandie“-Ministertreffen zu vermeiden. Moskau wartet heute auf diesbezügliche Reaktionen.

„In letzter Zeit werden die Position Russlands, seine Rolle in der innenukrainischen Regelung sowie das Herangehen an die Abhaltung eines möglichen Ministertreffens im ,Normandie-Format‘ verzerrt. Um weitere Spekulationen zu verhindern, hat Russlands Außenministerium beschlossen, die Erstquellen öffentlich bekannt zu machen und die diplomatische Korrespondenz des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, zu veröffentlichen“, heißt es im Statement des russischen Außenministeriums vom Mittwochabend.

Es wurde eine 28-seitige PDF-Datei veröffentlicht. Im letzten in der Datei präsentierten Brief, der mit dem 16. November datiert ist, warnte Russlands Außenminister davor, dass die Korrespondenz öffentlich bekannt gemacht würde.

Allgemein EU, Russland, Ukraine