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EuGH-Generalanwalt…

… schlägt vor, Klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen

Die Ansuchen von Ungarn und Polen sollen abgelehnt werden. Ein Gutachten sieht den Begriff “Rechtsstaatlichkeit” in der EU-Verordnung ausreichend klar definiert

Klagen Ungarns und Polens gegen eine EU-Sanktionsregel bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens abgewiesen werden. Der Mechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage und sei auch mit anderen Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar, so Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona am Donnerstag. “Unter diesen Umständen schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen abzuweisen.”

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werde. Sie argumentieren unter anderem, dass es keine geeignete Rechtsgrundlage für die Verordnung gebe. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen EU-Standards zu beeinflussen.

Allgemein EU, EuGH, Rechtsstaat

Wie die…

… Muslimbruderschaft Einfluss auf die EU-Kommission nimmt

Hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarats steckt die islamistische Muslimbruderschaft. Deren Netzwerk hat sich durch Strategien der „Antidiskriminierung“ erfolgreich Einfluss auf die EU-Kommission erschlichen. Der Islamismus von heute ist woke und gendert.

Vor Kurzem sorgte eine Kopftuch-Kampagne des Europarats für Aufsehen. Dessen Antidiskriminierungskampagne „#WECAN4HRS“ der Abteilung „Inclusion and Anti-Discrimination Division“ setzte das Kopftuch mit „Freiheit“ gleich. Die Kampagne verbreitete den Slogan „Schönheit liegt in der Vielfalt wie Freiheit im Hijab“. Der Europarat, der die Menschenrechte fördern soll, warb also für ein politisches Symbol der Unterdrückung, vor der Tausende Frauen nach Europa fliehen. Und die EU-Kommission hat das mit 340.000 Euro unterstützt. Wie kann es sein, dass die EU-Kommission dem Europarat eine solch hohe Summe zubilligt für eine Kampagne, die dem politischen Islam in Europa in die Hände spielt?

Jetzt stellte sich heraus: Hinter der Kampagne steckt die islamistische Muslimbruderschaft, die über großen Einfluss in Brüssel und Straßburg verfügt. Nur auf Druck der französischen Regierung konnte die Kampagne vorerst gestoppt werden. TE beleuchtet das einflussreiche Netzwerk der Muslimbruderschaft in Brüssel und Straßburg.

Allgemein EU, Muslimbruderschaft, Unterwanderung

Von der Leyen…

… erwägt EU-weite Impfpflicht

Immer mehr Politiker sprechen sich für die Impfpflicht oder zumindest für eine Debatte über ihre Einführung aus. Im deutschsprachigen Raum hatte Österreich den ersten Vorstoß gemacht. Dort soll die Corona-Impfung ab Frühjahr 2022 verpflichtend sein.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel:

“Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken.”

Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu:

“Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können.”

Sie begründete ihren Vorschlag mit dem Verweis auf die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron sowie den noch ungeimpften Bevölkerungsanteil in Höhe von etwa einem Drittel. Das sind etwa 150 Millionen Menschen. Bei einer möglichen Impfpflicht müsse es einen gemeinsamen Ansatz der EU-Mitgliedsstaaten geben.

Allgemein EU, Impfpflicht