EEG – ZensurNEINdanke Netzwerk

Konzerne umgingen…

… Milliarden-Zahlungen – und trieben so den Strompreis in die Höhe

Laut einem Bericht des “Spiegel” sollen mehrere Industriekonzerne in Deutschland jahrelang die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung umgangen und so Milliarden nicht an den Staat abgeführt haben. Für die Verbraucher hat dieses Vorgehen höhere Strompreise zur Folge. Jetzt prüft ein Gericht den Fall.

Leidtragende seien die übrigen Stromkunden, die entsprechend höhere Beiträge hätten zahlen müssen, schreibt der “Spiegel“.

Laut dem Bericht sind gut zwei Dutzend namhafte Unternehmen, Energieversorger und Stadtwerke beteiligt. Nach Schätzungen gehe es um acht bis zehn Milliarden Euro. Es werde derzeit in mehreren Gerichtsverfahren geklärt, ob die Praxis rechtswidrig gewesen sei.

Ein Fall betrifft den Bayer-Konzern und dessen frühere Tochter Currenta. Allein in diesem Fall stehen laut “Spiegel” Rückzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum. Wegen des noch laufenden Gerichtsverfahrens wollte sich ein Bayer-Sprecher dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.

Die Unternehmen sollen bei der umstrittenen Praxis Ausnahmeregeln für mit eigenen Kraftwerken erzeugten Strom genutzt haben. Von der Industrie selbst erzeugter und verbrauchter Strom ist von der EEG-Umlage befreit, die beim Endverbraucher derzeit rund ein Fünftel des Strompreises ausmacht. Mit Hilfe sogenannter Scheibenpachtmodelle hätten sich mehrere große Stromverbraucher als Betreiber jeweils ein Kraftwerk geteilt, um so als Stromerzeuger zu gelten und von der EEG-Befreiung zu profitieren.

Allgemein EEG, Konzerne, Strompreis

Altmaiers Hütchenspiel

EEG-Umlage: Der Stromkunde wird künftig als Steuerbürger den Strom bezahlen

Wirtschaftsminister will die EEG-Umlage senken. Solange sich an der Energiewende nichts ändert, sinken dadurch aber nicht die Stromkosten. Die zahlen die Leute dann eben über höhere Steuern. Es ist ein Verwirrspiel, nichts weiter.

Peter Altmaier kündigt an, die EEG-Umlage zu senken, auch wegen der Inflation, vor allem wegen der steigenden Stromkosten. „Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar um bis zu ein Drittel deutlich sinken wird“, sagte Altmaier der Rheinischen Post. Sein Ziel bestünde darin, die EEG-Umlage ohnehin abzuschaffen.

Das Vorhaben ist löblich. Will Peter Altmaier den wirtschaftlichen und auch klimapolitisch richtigen Weg in den Ausstieg aus der Windenergie und in den Einstieg in die Atomenergie und gegebenenfalls in die weitere Entwicklung und Realisierung CO-2 armer Verstromung fossiler Brennstoffe gehen? Nein, unnatürlich nicht. Ideologisch steht er weiter eisern zur Klimaapokalyptik. Die EEG-Millionäre müssen sich keine Sorgen machen, sie werden durch die Reduktion und möglicherweise Abschaffung der EEG-Umlage nicht ärmer und erleiden keine Gewinneinbuße, eher im Gegenteil. Der schlaue Herr Altmaier hat nur vor, die dreiste Umverteilung weniger transparent zu gestalten. Zuviel Kritik ist inzwischen am Subventionsladen erneuerbare Energien laut geworden.

Allgemein CO2, EEG, Stromkosten

Mehr als…

… 400 Windkraftanlagen in Brandenburg werden stillgelegt

Wegen auslaufender Förderung werden in nächster Zeit viele ältere Windräder vom Netz genommen. Was wurde vom Gesetzgeber für den Rückbau der gigantischen Räder vorgesehen?

Eine Anfrage der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler an das Umweltministerium Potsdam ergab, dass bis Ende 2020 429 Windkraftanlagen zur Stilllegung angezeigt wurden. Derzeit gibt es in Brandenburg rund 3.900 Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 7.730 Megawatt.

Grund für die Anfrage war, dass die auf 20 Jahre befristete Förderung der Windenergieanlagen auslaufen und der Betrieb sich dann wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Daraus lässt sich schließen, dass ab diesem Jahr der Rückbau von alten Windkraftanlagen zunehmen wird.

Die Studie des Umweltbundesamtes „Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen Ressourcen-sichernden Rückbau von Windenergieanlagen“ vom Oktober 2019 hatte unter anderem die Kosten für den Rückbau errechnet und dabei festgestellt, dass bisher nicht nur die Vorgaben für den Rückbauumfang und die Rückbaumethoden unklar sind, sondern auch, ob die Rückstellungen der Betriebe für den Rückbau ausreichen.

Der Rückbau der stillgelegten Windräder ist mit großen Materialmengen verbunden, die möglichst rückstandsfrei entsorgt oder wiederverwertet werden sollten. Dabei fallen beim Rückbau Schmier- und Maschinenöle, Transformatoren, Akkumulatoren und andere elektrische Teile von mehreren Tonnen Gewicht an, die als gefährliche Abfälle gelten und entsprechend sorgfältig von Facharbeitern abgetragen werden müssen. Stand heute ist es möglich, von einem Windrad zwischen 85 und 90 Prozent der Materialien zu recyceln.

Allgemein EEG, Windräder Rückbau