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Durchsuchungen in Hamburg

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und SZ Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Betroffen sind auch der Ex-SPD-Politiker Kahrs und ein ehemaliger Innensenator der Hansestadt.

Die Fahnder aus Nordrhein-Westfalen rückten nach Informationen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” am Morgen an: Sie traten unauffällig auf, verzichteten auf Blaulicht und uniformierte Polizei. Die Ermittler steuerten das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen sowie Privatwohnungen an. In der Tasche hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen “Seeheimer Kreises” und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl holt die Hamburger Sozialdemokraten damit der Cum-Ex-Skandal ein. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Die genannten Politiker und Staatsdiener sollen der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden. Geld, das erst nach einem Urteil des Landgerichts Bonn von der Warburg Bank zurück bezahlt wurde. Wer einem Kriminellen hilft, sich die Vorteile aus einer Tat zu sichern, macht sich selbst strafbar. Im Strafgesetzbuch ist dies als “Begünstigung” festgehalten – und kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

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Kanzlertauglich?

Das Sündenregister des Olaf Scholz

Der SPD-Kanzlerkandidat wird zu Recht als „Teflon“-Mann etikettiert. An ihm scheint nichts haften zu bleiben, obwohl er im Amt wiederholt versagte.

Olaf Scholz wirkt immer ruhig und bedächtig, manchmal fast langweilig staatstragend. Sein unterkühlter hanseatischer Habitus wirkt vertrauenserweckend, zumal dann, wenn seine Konkurrenten um das Kanzleramt entweder als „Tolpatsch“, wie Armin Laschet inzwischen fast pauschal diskreditiert wird, oder als überambitioniert und überfordert wirken wie Annalena Baerbock. Das von der SPD-Wahlkampagne beförderte Bild vom kompetenten Kanzler Scholz zeigt Wirkung im Volk, wenn die Demoskopen das Stimmungsbild im Land korrekt abbilden. Dabei hat der Mann schon häufig in verantwortungsvollen Positionen in seiner Laufbahn bewiesen, dass zwischen Anspruch und tatsächlicher Leistung ein erheblicher Widerspruch besteht.

Es lohnt sich deshalb, zwei Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag an sein Sündenregister zu erinnern, das in diesen Wochen zu selten im Blickfeld steht. Kann man Olaf Scholz tatsächlich das höchste Amt im Staat anvertrauen? Was hat er als Kurzzeit-Innensenator und als späterer Regierender Bürgermeister in Hamburg oder als Bundesfinanzminister geleistet?

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“Riesenschweinerei”

Hamburger Opposition sieht Verwicklung von Scholz in Cum-Ex-Skandal

Als Bundesfinanzminister verurteilte Olaf Scholz den Cum-Ex Steuerraub scharf. Dass er selbst als Hamburger Bürgermeister involviert war, als der Warburg-Bank 47 Millionen erlassen wurden, hat er bestritten. Doch nach Ansicht der Hamburger Opposition zeugt ein Dokument vom Gegenteil.

Soeben erst befindet sich die SPD im Höhenflug, nachdem die Partei nicht nur aus dem Umfragetief herausgekommen, sondern gar an der Union vorbeigerauscht ist beziehungsweise gleichauf lag, wie es in dieser Woche hieß. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte dieses Hoch zuletzt im ntv Frühstart auch damit, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich – anders als CDU-Kandidat Armin Laschet oder die Kandidatin der Grünen Annalena Baerbock – nicht ständig für eigene Fehler rechtfertigen müsse, sondern ihm vieles gelinge, er gar global für Steuergerechtigkeit sorge, indem er die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt hatte.

Doch könnte nun, etwas näher vor der “eigenen Haustür”, ein Skandal zum Thema Steuerungerechtigkeit dem Kanzlerkandidaten der SPD und Bundesfinanzminister auf die Füße fallen. Denn während sich Scholz keines Fehlverhaltens in der Cum-Ex-Affäre erinnern konnte, haben Abgeordnete in Hamburg interne Dokumente in einen Untersuchungsausschuss gebracht, die auch Scholz als ehemaligen Bürgermeister belasten könnten.

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