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Strafanzeige gegen…

… Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher

Der bekannte Anwalt Gerhard Strate erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: Im Zusammenhang mit betrügerischen Aktiengeschäften seien sie zu Komplizen der Täter geworden.

Gerhard Strate, Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Es gehe um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage. Die Anzeige, die 36 Seiten umfasst, liegt dem SPIEGEL vor.

Die beiden SPD-Politiker, damals Bürgermeister und Finanzsenator, sollen es demnach 2016 versäumt haben, 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. zurückzufordern. Die Summe war dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit sogenannten Cum-ex-Geschäften vom Finanzamt erstattet worden. Mit Cum-ex-Geschäften wurde der Staat insgesamt um Milliarden Euro betrogen, indem er dazu gebracht wurde, Kapitalertragsteuern zu erstatten, die nie bezahlt worden waren.

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Steuerraub mit …

… Cum-Ex & Co: So klauten sie uns Milliarden

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150 Milliarden Euro…

… Steuerschaden durch Cum-Ex und andere Tricks – Staat tatenlos

Der Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks ist laut einer internationalen Medienrecherche dreimal so hoch wie bisher angenommen. Insgesamt belaufen sich die Steuerschäden auf rund 150 Milliarden Euro.

Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt, berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Grundlage sind gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern, an denen in Deutschland auch „Correctiv“ beteiligt war.

Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure demnach „zurückerstatten“, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und den USA wurden zwischen dem Jahr 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerbetrugs.

Weiteres Ergebnis der Recherchen: Die Bundesregierung scheint sogenannte Cum-Cum-Geschäfte bis heute nicht effektiv zu bekämpfen – obwohl ihr die immensen Verluste, die der Steuerkasse dadurch entstehen, bekannt sind. „Die Information hat auch das Bundesfinanzministerium, und zwar zumindest von mir“, sagte der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel dem Magazin „Panorama“.

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