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Sozialpunkte-System…

… zur Verhaltenssteuerung – totalitäre Zukunftsvisionen in deutschem Ministerium

Was im kommunistischen China als totales kollektives Erziehungssystem bereits etabliert wird, schwebt deutschen Bürokraten im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) inzwischen auch als erwägenswert vor: In den 2030er Jahren könnte ein digitales Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion übernehmen. Für sozial und (partei-)politisch erwünschte Verhaltensweisen werden Punkte gesammelt, die Vorteile bzw. bei geringem Stand Nachteile bringen. Somit könnten Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren.

Das Ministerium macht sich in einer Abteilung „Strategische Vorausschau; Partizipation und Bürgerforschung“ Gedanken über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft in Deutschland. „Um eine Vorausschau auf mögliche zukünftige Wertelandschaften zu gewinnen, hat das (…) BMBF die Studie ´Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land` in Auftrag gegeben“, die das „Zukunftsbüro (Prognos AG und Z punkt GmbH)“ zwischen Juli und Dezember 2019, also noch „vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020“, erstellt habe, wie auf der Seite des Ministeriums betont wird.

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Mögliche Kettenreaktion

Weiterer chinesischer Immobilienentwickler in finanzielle Schieflage

Nach Evergrande droht ein weiterer chinesischer Immobilienentwickler in finanzielle Schieflage zu geraten. Das Unternehmen Fantasia Holdings teilte am Montag in Shenzhen mit, dass es die fristgerechte Zahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 205,7 Millionen Dollar (rund 177 Millionen Euro) versäumte.

Zudem erklärte die Immobilienverwaltungsfirma Country Garden Services Holdings, dass eine Unternehmenseinheit von Fantasia die fristgerechte Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von umgerechnet rund 93 Millionen Euro verpasst habe und eine Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich sei.

Zwar ist Fantasia auf dem chinesischen Immobilienmarkt ein kleinerer Akteur als Evergrande, doch werfen die Probleme des Unternehmens erneut ein Schlaglicht auf den Sektor und mögliche Ansteckungsgefahren für die chinesische Wirtschaft.

Dringend Kapital benötigt der hoch verschuldete Immobilienkonzern Evergrande, der am Montag den Handel mit seinen Aktien an der Hongkonger Börse ausgesetzt und die Bekanntgabe eines „wichtigen Geschäfts“ angekündigt hatte.

Evergrande hat durch eine auf Pump finanzierte aggressive Expansion der vergangenen Jahre einen Schuldenberg von umgerechnet rund 260 Milliarden Euro angehäuft. Der Aktienkurs des Konzerns fiel seit Anfang des Jahres um rund 80 Prozent.

Das Unternehmen ist aktuell weder in der Lage, seine Fälligkeiten umfassend zu bedienen, noch fertige Wohnungen an die Käufer zu übergeben. Die chinesische Regierung äußerte sich bislang nicht zu den Schwierigkeiten des Immobilienentwicklers. Experten mutmaßen, Peking könne eine Zerschlagung anordnen.

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Ruhe vor dem Sturm?

Evergrande-Aktienhandel ausgesetzt

Der Hongkonger Index brach am Montag so stark wie seit zwei Wochen nicht mehr ein. Grund ist die drohende Zahlungsunfähigkeit des chinesischen Immobiliengiganten Evergrande. Der Handel mit den Aktien wurde erstmals ausgesetzt, da ein nicht verschiebbarer Schuldentest für den Konzern ansteht.

Die chinesische Regierung griff – wie Experten erwartet hatten – bislang nicht ein, um den Immobiliengiganten Evergrande vor einer Zahlungsunfähigkeit zu retten. Stattdessen forderte Peking nun die lokalen Führungen auf, sich auf den Bankrott von Evergrande vorzubereiten.

Mehr als einer Million Chinesen droht der finanzielle Bankrott. Es geht um 1,4 Millionen Privatpersonen, die für nicht fertiggestellte Eigentumswohnungen Vorkasse geleistet haben, und Firmen, die für Evergrande tätig gewesen sind, wie auch Anleihegläubiger.

In China kam es zu Demonstrationen, die von der Polizei aufgelöst wurden. Die Schulden von Evergrande belaufen sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar (258 Milliarden Euro).

Die Auswirkungen auf die internationalen Märkte sind nicht absehbar. Der Konzern unterhält auch Geschäftsverbindungen mit Deutschland. Der Bankrott des Konzerns könnte dem chinesischen Immobilienboom ein Ende bereiten und sich zu einer neuen Finanzkrise über das Gebiet der Chinesischen Volksrepublik hinaus entwickeln.

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