… und Abstimmung: Wo war die Opposition?

Das Ergebnis der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der “Epidemischen Lage Nationaler Tragweite” wirft Fragen auf.

Die Bundestagsabgeordneten stimmten am 25.08.2021 mit den Stimmen der Union und der SPD für eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November. Mit 325 Ja-Stimmen gegen 252 Nein-Stimmen wurde im Bundestag eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November 2021 beschlossen. In ihren Reden zuvor hatte sich die gesamte Opposition gegen diese Verlängerung ausgesprochen, Grüne inklusive. Wie aus dem entsprechenden Abstimmungsprotokoll des Bundestages hervorgeht, haben von insgesamt 709 Abgeordneten 582 abgestimmt. Es gab 5 Enthaltungen, keine ungültigen Stimmen, aber sage und schreibe 127 nicht abgegebene Stimmen. Ging es denn um nichts Wichtiges?

Von den Abgeordneten der AfD haben 18 Parlamentarier nicht abgestimmt. Bei der FDP stimmten 22 nicht ab, bei den Grünen fehlten 13 Stimmen und bei „Die Linke“ waren es 21 fehlende Stimmen. Bei den Fraktionslosen fehlten 4 Stimmen. Bei der Union gab es 30 nicht abgegebene Stimmen, bei der SPD 19. Aus der ganzen Opposition kam nicht eine einzige Ja-Stimme.

Die Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen beträgt 73 Stimmen, die Differenz zwischen der Anzahl der Parlamentarier insgesamt und den abgegebenen Stimmen liegt bei 127 Stimmen, davon 78 fehlende aus der Opposition. Interessant: Für „Die Linke“ gab Sahra Wagenknecht ihre Stimme nicht ab, bei den Grünen Annalena Baerbock nicht, und bei der FDP Wolfgang Kubicki nicht.