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Das Kanzleramt …

… wird zum Millionengrab

Der Ausbau des Bundeskanzleramtes könnte sich nochmals verteuern: von 600 Millionen auf bis zu 640 Millionen Euro. Der Personalstab explodiert.

Tritt das Bundeskanzleramt in die Nachfolge des Berliner Flughafens? Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag verteuert sich der Ausbau des Kanzleramts nochmals: Aktuell veranschlagt die Bundesregierung Kosten von 600 bis 640 Millionen Euro.

Ein kurzer Rückblick zur Kostenentwicklung. Anfang 2019 hatte Kanzleramtsminister Helge Braun die Erweiterung angekündigt, die bis 2028 fertiggestellt sein sollte. Damals ging die Regierung noch von 460 Millionen Euro aus. Im Juni 2021 revidierte die Bundesregierung nach einer Anfrage der Grünen die Zahl. Sie stieg auf 485 Millionen Euro. Schon damals ließ man sich ein Schlupfloch: Denn der Preisstand von 2019, auf den diese Schätzung beruhte, war nicht mehr aktuell. Bereits damals schienen auch 600 Millionen Euro Kosten möglich.

Nun also noch einmal 40 Millionen Euro mehr. Nach der bisherigen Geschichte bundesrepublikanischer Bauprojekte muss man vom Schlimmsten ausgehen. Eine genaue Rechnung behält sich die Bundesregierung weiterhin vor. „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird mit Fertigstellung der Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) Ende April 2022 vorliegen“, steht in der Antwort an die AfD-Fraktion.

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Die Abfuhr –

Baerbock in Moskau

Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.

Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, “grünen” Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die Süddeutsche erkennt einen klugen Auftritt. Chefredakteur bei t-online Florian Harms titelt “Baerbock knallhart” und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt. Der Tagesspiegel meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem “raunzigen” russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt.

Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen.

Ja, es gab keine der großen Fehltritte Baerbocks. Sie trat in kein Fettnäpfchen und der peinliche Versprecher “Fressefreiheit” im wohl absolut ungünstigsten Moment und Kontext sei ihr verziehen. Sowas passiert eben.

Dass der Auftritt insgesamt rund ablief, liegt allerdings nicht an den herausragenden diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin, sondern daran, dass der Besuch von der ersten bis zur letzten Sekunde komplett durchchoreografiert war. Rhetorisch unbegabt beschränkte sich Baerbock auf das Ablesen vorbereiteter Sprechzettel.

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Luftverkehr

Droht dem BER im Januar die Schließung?

Neue Pannen und Schulden in Milliardenhöhe plagen den Problemflughafen.

Um eine Insolvenz abzuwenden, benötigt die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg offenbar dringend eine nächste Finanzspritze von ihren Eigentümern, den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Aletta von Massenbach, die seit Anfang Oktober neue Chefin der Flughafengesellschaft ist, sagte in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Wir brauchen schnell Geld, wir brauchen Cash.“ Nach Angaben der Flughafenchefin reicht die Liquidität des Unternehmens lediglich noch „bis zum ersten Quartal 2022“.

Der noch geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat von der Flughafengesellschaft einen weiteren Bericht angefordert, nachdem er mit den bisher gelieferten Informationen offenbar nicht zufrieden war: „Leider habe ich nur eine oberflächliche, vierseitige Stellungnahme ohne Details erhalten, die ich so nicht annehmen werde.“

Bereits im März haben die drei Eigentümer angekündigt, der Flughafengesellschaft bis 2026 nochmals mit rund
2,4 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Davon sollen über 495 Millionen Euro Corona-Hilfen in Zuschüsse umgewandelt werden. Rund 800 Millionen Euro der Eigner sind als Liquiditätshilfe vorgesehen, 1,1 Milliarden Euro zur Teilentschuldung der Flughafengesellschaft.

Zugesichert haben der Bund, Berlin und Brandenburg diese Finanzspritzen im Frühjahr in Form einer Patronatserklärung. Trotz dieser Zusage ist aus mehreren Gründen zweifelhaft, ob der BER langfristig wirtschaftlich überleben kann. Er benötigt nämlich nicht nur Geld zur Schuldentilgung und zur Sicherung der Liquidität, sondern auch zur Modernisierung und Erweiterung.

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