Hamburger Opposition sieht Verwicklung von Scholz in Cum-Ex-Skandal
Als Bundesfinanzminister verurteilte Olaf Scholz den Cum-Ex Steuerraub scharf. Dass er selbst als Hamburger Bürgermeister involviert war, als der Warburg-Bank 47 Millionen erlassen wurden, hat er bestritten. Doch nach Ansicht der Hamburger Opposition zeugt ein Dokument vom Gegenteil.
Soeben erst befindet sich die SPD im Höhenflug, nachdem die Partei nicht nur aus dem Umfragetief herausgekommen, sondern gar an der Union vorbeigerauscht ist beziehungsweise gleichauf lag, wie es in dieser Woche hieß. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte dieses Hoch zuletzt im ntv Frühstart auch damit, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich – anders als CDU-Kandidat Armin Laschet oder die Kandidatin der Grünen Annalena Baerbock – nicht ständig für eigene Fehler rechtfertigen müsse, sondern ihm vieles gelinge, er gar global für Steuergerechtigkeit sorge, indem er die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt hatte.
Doch könnte nun, etwas näher vor der “eigenen Haustür”, ein Skandal zum Thema Steuerungerechtigkeit dem Kanzlerkandidaten der SPD und Bundesfinanzminister auf die Füße fallen. Denn während sich Scholz keines Fehlverhaltens in der Cum-Ex-Affäre erinnern konnte, haben Abgeordnete in Hamburg interne Dokumente in einen Untersuchungsausschuss gebracht, die auch Scholz als ehemaligen Bürgermeister belasten könnten.