Ampel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen ein
Die Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau müht sich mit brüchiger Stimme durch die Debatte. Sie muss sich die Moderation dieser Plenarwoche mit der Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt aufteilen, weil die übrigen vier Kolleginnen im Präsidium erkrankt sind -drei davon an Corona. Ebenfalls mit dem Virus infiziert sind zwei weitere Abgeordnete, die an diesem Freitagmorgen gerne im Plenum geredet hätten: Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Manuel Gava von der SPD. Die Rahmenbedingungen sind also denkbar passend, um über den Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Das Infektionsschutzgesetz, das in bisheriger Fassung am Samstag ausläuft, soll ersetzt werden. Die am Ende der Debatte mit 388 zu 277 Nein-Stimmen verabschiedete Fassung lässt aber nur eine Partei zufrieden zurück: die FDP.
Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Neuregelung. Ab 20. März, wenn das Gesetz denn so durch den Bundesrat kommt, fallen die meisten Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie weg. Selbst die Maskenpflicht findet dann bundesweit nur noch im Nahverkehr, in Betreuungseinrichtungen und Kliniken Anwendung. Für darüber hinausgehende Vorschriften müssen künftig die Bundesländer für ausgewiesene Hotspotregionen eigene Beschlüsse fassen oder die bisherigen Regeln qua Übergangsregelung bis zum 2. April verlängern. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten sämtliche Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihren Missmut über diesen Ampelbeschluss geäußert.
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