»Im Solibus nach…

… Belarus«: Wie Migrations-NGOs in Polen scheiterten

Die EU möchte die »Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen« erhöhen. Im Falle Weißrusslands waren einige NGOs schneller – und scheiterten doch. Ihr Bus kam nicht mal bis zur Grenze. Die NGOs waren aufgebrochen, um den Rechtsrahmen zu überschreiten. Am Ende bestätigten sie ihn.

ie Aufnahme von Migranten, die sich außerhalb des deutschen Staatsgebiets befinden, bedarf noch immer einer Erlaubnis des Bundesinnenministeriums. Das zu wissen, ist einerseits beruhigend, löst andererseits aber auch Besorgnis aus. Einerseits führt es zu einer gewissen Zuversicht, weil ein Bundesministerium solche Fragen eben nicht willkürlich entscheiden kann und darf. Andererseits weiß man nicht, welche Entscheidungen ein sozialdemokratisch oder grün geführtes Innenministerium in der nahen Zukunft in diesen Fragen fällen könnte.

Und genau auf diesen zweiten Fall setzt offenbar ein Bündnis aus zwei oder drei humanitär gesinnten Vereinen, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, mit einem Bus an die weißrussische Grenze zu fahren, um dort einerseits Hilfsgüter abzugeben, etwa Rettungsdecken und warme Schuhe. Doch damit beginnen schon die Fragen: An wen sollen die Decken gehen, an Lukaschenkos Grenzkräfte? Daneben will man den weißen XL-Bus auch gleich voll laden mit offenbar willkürlich einzusammelnden Migranten, die dann dem deutschen Sozialstaat überantwortet werden. So lässt sich die Idee der Fahrt kurz zusammenfassen. Entstanden war sie offenbar schon Anfang des Monats, also bevor sich die Lage in Polen so sehr zuspitzte.