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Putin zur Lage in…

… Afghanistan: „Wollen keine Terrorkämpfer unter Deckmantel von Flüchtlingen“ Die Lage in Afghanistan steht laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit Russlands.

Die von westlichen Ländern bestimmten Visa-Regeln für Afghanen sehen ihm zufolge unfair aus.

„Unsere westlichen Partner werfen ständig die Frage auf, dass Flüchtlinge in zentralasiatischen Ländern untergebracht werden sollen, bevor sie Visa für die USA oder andere Länder erhalten würden. In diese Länder, unsere Nachbarn, können also (die Flüchtlinge – Anm.d.Red.) ohne Visum geschickt werden, aber zu sich wollen sie sie ohne Visa nicht einreisen lassen? Was für ein demütigender Ansatz zur Lösung der Frage“, so Putin.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Partei „Einiges Russland“ betonte er, dass die freie Einreise von Migranten eine Gefahr darstellen könne:

„Stellen Sie sich vor, Flüchtlinge sind in irgendein Land eingereist … Wer sind diese Flüchtlinge? Woher wissen wir das? Es können Tausende oder sogar Hunderttausende sein. Oder vielleicht Millionen. Und wir haben mit diesen unseren engsten Verbündeten und Nachbarn nicht einmal Visabeschränkungen“, sagte Putin.

„Das ist wichtig für unsere Sicherheit, hat einen direkten Bezug zu unseren Bürgern. Wir wollen nicht, dass Terrorkämpfer unter dem Deckmantel von Flüchtlingen in unserem Land auftauchen“, betonte der russische Staatschef.

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Taliban…

… wollen neue Verfassung für Afghanistan

Nach der Machtübernahme in Afghanistan haben die Taliban* jetzt angekündigt, dem Land eine neue Verfassung geben zu wollen.

Zwar müsse zunächst Ordnung im Land hergestellt werden, aber eine neue Verfassung werde Afghanistan „zweifelsohne“ bekommen, sagte der Taliban-Sprecher Mohammed Naim vor Journalisten. „Im Moment muss für das Volk gesorgt, das Vakuum muss überwunden werden. Danach sind weitere Schritte zu unternehmen. Aber insgesamt ist eine neue Verfassung erforderlich.“

Zur künftigen Regierungsform hat sich der Taliban-Sprecher nicht geäußert. Man sei noch in der Übergangsphase, Konkretes zu Ministerien und Regierung werde in den kommenden Tagen verkündet.

Hinsichtlich der Möglichkeit eines Islamischen Emirats Afghanistan sagte Naim, ein Islamisches Emirat sei bisher nicht ausgerufen worden, „aber wir haben von Anfang an unseren Willen bekundet, dies zu tun“. Dabei sagte der Taliban-Vertreter auch, dass die „Kräfte des Islamischen Emirats“ bereits für Ordnung am Flughafen Kabul sorgten, auch unter Beteiligung ausländischer Soldaten.

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“Liberaler als die Saudis”:

Erste Dekrete der Taliban zu Frauenrechten und der Zukunft Afghanistans. Die ersten Dekrete der Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan lassen aufhorchen.

Sind die Taliban heute weniger radikal als vermutet? Während die weltweiten Medien sich in ihrer Berichterstattung aus Afghanistan vor allem auf die Lage am Flughafen Kabul beschränken, gehen die Meldungen über die ersten Dekrete der Taliban unter. Diese Dekrete machen Hoffnung, dass das Land vielleicht tatsächlich nach fast 40 Jahren Krieg endlich zur Ruhe und zu einer Versöhnung finden kann.

Die Taliban haben in der Nacht zum Dienstag eine große und allgemeine Amnestie für ihre ehemaligen Gegner verkündet. In der Erklärung hieß es unter anderem:

„Es wurde eine Generalamnestie für alle erklärt (…), Ihr könnt also mit vollem Vertrauen in euer normales Leben zurückkehren“

In der Erklärung werden alle Beamten und Staatsangestellten aufgefordert, wieder zur Arbeit zu kommen. Die Taliban hatten schon zuvor angekündigt, keine Säuberungen im Staatsapparat vornehmen zu wollen, sondern nur die Leiter von Behörden austauschen zu wollen.

Eine Amnestie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Befriedung des Landes, denn wenn die ehemaligen Gegner der Taliban keine Strafen befürchten müssen, ist die Chance groß, dass sie ihre Waffen niederlegen. Solange es keine Amnestie gibt und die Betroffenen Strafen befürchten müssen, werden sie die Waffen schon aus Angst und Selbstschutz nicht niederlegen.

Vor allem die ersten Erklärungen der Taliban über die Rechte der Frauen lassen aufhorchen. Die bisher von den Taliban verkündeten Regeln für Frauen sind weitaus liberaler als in vielen arabischen Ländern, mit denen der Westen gut befreundet ist, wie zum Beispiel Saudi-Arabien. So melden afghanische Fernsehsender unter Berufung auf die Taliban, dass die Islamisten Frauen aufgerufen haben, sich an der Regierung des Landes zu beteiligen. In der Erklärung hieß es, die Bewegung wolle nicht, dass Frauen in der neuen islamischen Republik Afghanistan „Opfer“ seien.

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