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Für mehr Rechte…

… der Nutzer sozialer Medien: Netzwerkdurchsuchungsgesetz wird erweitert

Ab Oktober wird das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” durch ein “Gegenvorstellungsverfahren” erweitert. Dies soll eine außergerichtliche Einigung ermöglichen und die Rechte der Nutzer stärken. Kritiker sehen hierin keine Behebung des allgemeinen “Verfahrenswirrwars”.

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” in Kraft getreten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fasst das Gesetz wie folgt zusammen:

“Das Gesetz zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.”

(…)

Die ab diesem Oktober geltende Novelle des Gesetzes durch ein “Gegenvorstellungsverfahren” soll Nutzern der sozialen Medien wie Facebook und Twitter die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung einräumen, wenn die Plattformen ihren Ermessens nach illegale Inhalte gesperrt haben. Die Plattformen müssen den Betroffenen eine individuelle Begründung liefern.

Der Bundesrat macht deutlich:

“Die Bereitstellung eines sogenannten Gegenvorstellungsverfahrens bei Löschung bzw. Beibehaltung von Plattform-Inhalten ist in Zukunft verpflichtend”.

Allgemein NetzDG, Novelle, soziale Medien

Äthiopien erklärt …

… sieben UN-Mitarbeiter zu unerwünschten Personen – Guterres „schockiert“

Äthiopien hat sieben Mitarbeiter humanitärer UN-Organisationen zu Persona non grata erklärt, wie das Außenministerium in Addis Abeba auf Twitter mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres hat „schockiert“ auf die Entscheidung reagiert.

Demnach haben die UN-Vertreter 72 Stunden Zeit, das Land am Horn von Afrika zu verlassen.

Unter ihnen seien die Chefin des Kinderhilfswerks Unicef in Äthiopien, Adele Khodr, und der stellvertretende UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Äthiopien, Grant Leaity. Nähere Angaben zu den Hintergründen der Ausweisung machte die Regierung zunächst nicht.

UN-Generalsekretär António Guterres habe „schockiert“ reagiert, sagte UN-Sprecherin Stephanie Tremblay am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Allgemein Äthiopien, Persona non grata, UN

Shutdown abgewendet, …

… den USA droht dennoch Zahlungsunfähigkeit am 18. Oktober

Der vorläufige Haushalt, den der US-Kongress bewilligte, ändert nichts an der Schuldengrenze, gegen die die horrenden Ausgabenpläne der Regierung bald stoßen werden. Und die regierenden Demokraten fürchten offenbar ihre eigene Uneinigkeit.

In letzter Minute wurde ein sogenannter „Government Shutdown“ in den USA abgewendet, aber trotzdem könnten die USA bereits am 18. Oktober ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom Kongress wurde zwar ein vorläufiger Haushalt beschlossen, das heißt, die Regierungsausgaben für die nächsten Monate sind bewilligt. Allerdings bleibt die Schuldengrenze unverändert, der die USA nun immer näher kommen.

Auch eine Erhöhung der Schuldengrenze muss von beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des Kongresses bewilligt werden – und dort gibt es Streit.

Allgemein Schulden, Shutdown, USA