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Regierungskrise

Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt

Alexander Schallenberg ist neuer Regierungschef Österreichs. Nach einer tagelangen politischen Krise wurde der bisherige Außenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz am Montag in Wien als Kanzler vereidigt.

Wegen Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz hatten die mitregierenden Grünen seine Ablösung gefordert und andernfalls das Platzen der Koalition in den Raum gestellt. Die Legislaturperiode dauert noch bis 2024.

“Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt”, sagte Van der Bellen. Mit seinem diplomatischen Geschick bringe Schallenberg dafür die besten Voraussetzungen mit.

Der neue und der alte Regierungschef haben jahrelang zusammengearbeitet. Als Kurz vor seiner Zeit als Kanzler noch Außenminister war, beriet ihn der welt- und sprachgewandte Schallenberg als Chefstratege. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg Außenminister in einem Übergangskabinett und wechselte in gleicher Funktion in das neue Kabinett von Kurz. Schallenberg entstammt einer ehemaligen Adelsfamilie. Als Sohn eines Diplomaten wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf.

Kurz bleibt trotz Rücktritt ÖVP-Chef.

Allgemein Kurz, Österreich, ÖVP

Die Nicht-Wirklichkeit

“Die größeren Gesamt-Zusammenhänge werden umgelogen.
Das bedeutet, dass der Mensch durch diese Machenschaften über die Medien, AUßERSTANDE gesetzt wird, die Wirklichkeit zu erkennen…

Der Souverän der Demokratie wird AUSGESCHALTET…
Es ist ein Angriff auf das ZENTRUM der Demokratie… “

Quelle

Allgemein Medien, Politik, Souverän

Polen geht …

… auf Konfrontationskurs – Kommt es zum „Polexit“?

Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an.

Polen soll nach Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki trotz des historischen Urteils des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang von EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben. „Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben“, erklärte Morawiecki am Freitag auf Facebook. „Der Eintritt Polens und der mitteleuropäischen Länder in die EU ist einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte.“

Das Warschauer Verfassungsgericht hatte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Brüssel reagierte „besorgt“ auf die Entscheidung. Die EU-Kommission unterstrich die Bedeutung der Grundprinzipien der gemeinschaftlichen Rechtsordnung; der Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht vor nationalem Recht sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.

Allgemein EU, Polen