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Waffenlieferungen…

… an die Ukraine in Zahlen: Wer, was und wie viel

Anmerkung der Redaktion: Das Minsker Abkommen besteht seit 2014!

Rund zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut Meinungsforschern gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es finden sich aber Länder, die militärische Ausrüstung an Kiew in Milliardenhöhe geliefert haben. Wir zeigen Ihnen, wer, womit und mit wie viel die Ukraine bewaffnet.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die Anfang Februar publik gemacht worden ist, sprechen sich 71 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. 20 Prozent, also jeder Fünfte, sind dafür.

Deutschland exportiert in jüngerer Zeit hauptsächlich Jagd – und Sportgewehre in dieses Land. Darüber hinaus waren unter den Lieferungen auch Tauchgeräte sowie Kommunikations- und Ortungsausrüstung, Schutzhelme sowie ballistische Schutzwesten, geht aus dem Länderbericht 2021 des Forschungszentrums Bonn International Centre for Conflict Studies GmbH hervor. Deutschland liefert keine tödlichen Waffen an Kiew. Die Ukraine importiert demnach primär Klein- und Leichtwaffen, Munition und technisches Equipment beziehungsweise Komponenten zur Herstellung von Rüstungsgütern und Waffen. Unterstützung erhalte der ukrainische Staat derzeit vor allem durch die USA, die der Ukraine Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung von Polizei und Militär zusagten und zudem die Präsenz der US-Truppen in Osteuropa erweiterten.

Wir präsentieren Ihnen eine Auflistung zu Waffenlieferungen, die einige Länder in die Ukraine seit mehreren Jahren vorgenommen haben beziehungsweise immer noch vornehmen, ganz zu schweigen von Ausbildungen von Polizei und Militär, die ebenso ständig seitens des Westens für Kiew durchgeführt werden.

Allgemein Ukraine, Waffenlieferung

Die Trojanische Herde

Manchmal sind getarnte „Gute“ noch schlimmer als offen bösartige Menschen. Man merkt nicht sofort, dass man ihnen gegenüber Vorsicht walten lassen muss, und so haben sie leichtes Spiel. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Gruppierungen, die sich hehre Ziele auf die Fahnen schreiben und vermeintlich gemeinnützigen Zwecken dienen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn unter dem Deckmantel der Philanthropie engagieren sich nicht wenige für hegemoniale Visionen einer Global Governance. Unsauberer Umgang mit Spendengeldern wurde bekannten NGOs ebenso vorgeworfen wie die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen. Sehr gern lassen sich gewisse Wohltäter auch instrumentalisieren, um den Machenschaften mächtiger globaler Konzerne ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Wir müssen anfangen, hinter die Kulissen zu schauen und dürfen uns von der idyllischen Selbstdarstellung dieser Organisationen nicht einlullen lassen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) — diesen Begriff assoziieren viele Menschen mit etwas Positivem. Mit wohltätigen Zwecken, humanitären Einsätzen und Umweltschutz. Die Vereinten Nationen (UN), der World Wildlife Fund (WWF), die United States Agency for International Development (US AID), die Tierschutzorganisation PETA oder Greenpeace: Sie alle stehen vermeintlich für den Kampf um eine bessere Welt und werben mit Millionen-Budgets um Aufmerksamkeit. Im Gegensatz zu den eher im Hintergrund agierenden „Trusts“ — den intransparenten Kapitalsammelstellen der Konzernoligarchie — stehen die NGOs im Zentrum des sozioökonomischen und medialen Geschehens. Sie sind integraler Bestandteil der modernen Zivilgesellschaft und beeinflussen deren langfristige Entwicklung maßgeblich. Umso angebrachter erscheint es, einen prüfenden Blick hinter die Kulissen der vermeintlich gemeinnützigen Strukturen zu werfen.

Allgemein NGO

Transformation…

… der deutschen Industrie

Frisch aus der Agora-Denkfabrik: Die Klimaabgabe zur Transformation

Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium bereitet die Bevölkerung auf eine Klimaabgabe zum Umbau der deutschen Industrie vor. Passend dazu gibt es ein Papier aus der zuvor von ihm geleiteten Agora-Denkfabrik. Geht es noch dreister?

Transformation ist das Stichwort dieser Koalition. Dabei darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Besonders, wenn Deutschlands Industrie nicht dem Image entspricht, das man ihr verpassen will. Staatssekretär Patrick Graichen, Robert Habecks rechte Hand bei der Umsetzung des großen Zukunftsplans, hat jüngst verkündet: Eine neue Klimaabgabe muss her! Zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus braucht es Riesensummen. Man müsse sich fragen, welche anderen Instrumente oder Einnahmemöglichkeiten es geben könnte, jenseits des Bundeshaushalts, überlegt Graichen laut. Das zentrale Instrument, die Klimaverträge mit der Industrie (Carbon Contracts for Difference, CCFD), seien teuer.

Schon kursiert die Zahl von 40 Milliarden Euro, die der klimaneutrale Umbau der Grundstoff-Industrie in den nächsten zehn Jahren kosten könnte. Die Bundesregierung sieht für diese Legislatur nur eine Milliarde Euro vor. Das Handelsblatt verweist auf ein Eckpapier des Bundesumweltministeriums aus dem letzten Jahr. Darin heißt es: „Daher wird die Bundesregierung bereits bei der Umsetzung des Pilotprogramms Refinanzierungsoptionen wie die Einführung einer Klimaumlage, eine Abgabe auf energieintensive Güter oder ähnliches zur Finanzierung einer Erweiterung des Anwendungsbereichs von Klimaschutzverträgen prüfen.“

Allgemein NGO, Transformation