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Spahn spricht sich…

für Ende der “epidemischen Lage” aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten “epidemischen Lage nationaler Tragweite” ausgesprochen.

Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. “Bild” hatte darüber zuerst berichtet.

Das Robert Koch-Institut stufe “das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein”, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn “Bild” zufolge von Teilnehmern zitiert. “Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.”

Der Bundestag hatte die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die “epidemische Lage” gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

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Lawrow:

Russland setzt Arbeit seiner Mission bei der NATO aus

Ab 1. November setzt Russland die Arbeit seines ständigen Vertretungsbüros bei der NATO aus. Dies teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow mit. Er fügte hinzu, dass das Informationsbüro der NATO in Moskau seine Tätigkeit ebenfalls einstellt.

Moskau stellt die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der NATO ab dem 1. November ein. Die russischen Behörden fällten die Entscheidung fast zwei Wochen nachdem die NATO die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Mission bei der Organisation aufgehoben und die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf zehn Personen verkürzt hatte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte dazu bei einer Pressekonferenz:

“Wir haben praktisch keine angemessenen Bedingungen für elementare diplomatische Aktivitäten als Ergebnis der gezielten Eingriffe der NATO. Als Antwort auf diese Schritte setzen wir die Arbeit unserer ständigen Mission bei der NATO aus, einschließlich der unseres obersten militärischen Vertreters.”

“Wir haben diese Schritte heute angekündigt. Das Internationale Sekretariat der NATO ist bereits informiert worden.”

(…)

Lawrow erklärte, Moskau werde nicht länger so tun, als sei eine Änderung der Beziehungen zur NATO auf lange Sicht möglich. Er fügte hinzu:

“Die NATO ist nicht an einem gleichberechtigten Dialog, an einer gemeinsamen Arbeit interessiert. Wenn das der Fall ist, sehen wir keine Notwendigkeit, weiterhin so zu tun, als sei in absehbarer Zeit eine Änderung möglich, denn die NATO hat bereits erklärt, dass eine solche Änderung unmöglich ist.”

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Billionenschwer und…

gefährlich: „Blackrock enteignen!“ – Wie „Schatten-Banken“ die Welt beherrschen

Die Weltmacht des US-Finanzriesen „Blackrock“ ist „historisch einmalig und in dieser Form noch nie dagewesen“. So beschreibt Ökonom und Blackrock-Kritiker Werner Rügemer aus Köln die Marktmacht solcher Kapital-Organisatoren. Im zweiten Teil des SNA-Interviews gibt er Einblicke in die tägliche Praxis dieser Akteure und kritisiert Rüstungsfirmen.

Laut Kapitalismus-Kritiker und Buchautor Werner Rügemer verfügen in den USA beheimatete Kapital-Organisatoren wie Blackrock und Vanguard aktuell zusammen „über 16 Billionen US-Dollar Kapital“. Diese Geldanhäufung sei einmalig in der bisherigen Weltgeschichte und überaus gefährlich für Arbeitnehmer, Politik, „kleinere“ Unternehmen sowie das produzierende Gewerbe. Sie würde auch die Demokratien stark bedrohen.

Das beschreibt Rügemer ausführlich in seinem neuen Buch „BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, wie er im zweiten Teil des Gesprächs mit SNA News näher erläutert.

In wechselnder Zusammensetzung seien Blackrock, Vanguard, State Street „und ein gutes Dutzend mehr die gleichen zehn führenden Aktionäre in diesen deutschen Unternehmen: Bei Siemens, Allianz, Bayer, Adidas, RWE, Deutsche Telekom usw. Auch an Amazon, Google, Apple, Microsoft, Facebook, Coca-Cola, Ford, Boeing und andere sind diese beteiligt.“

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