Einige wollen Grenzzäune, andere weitere Sanktionen – ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Migration über Belarus ist nicht in Sicht. Auch in der Energiepolitik und im Streit mit Polen bahnt sich keine Annäherung an.

Litauen, Polen und Lettland – vor allem die drei direkten Nachbarn von Belarus machen sich für ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko stark. Denn der Machthaber in Minsk lässt immer noch Menschen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten einfliegen, um sie dann weiter Richtung Westen nach Europa zu schicken. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas nennt die aktuelle Lage an den EU-Grenzen zu Belarus “extrem beunruhigend”.

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Aber auch in anderen Bereichen tritt die EU auf der Stelle: In der Nacht hat sich der Gipfel zum Beispiel nicht auf gemeinsame Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Energiepreise einigen können. Zuerst soll den Gründen für den Kostenanstieg genauer auf den Grund gegangen werden. Außerdem müssten die Länder jeweils für sich entscheiden, wie sie ihre Verbraucher unterstützen wollen.

Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist ebenfalls keine Lösung in Sicht. Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo bewertet die Gespräche trotzdem als hilfreich. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten habe der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Das Von-der-Leyen-Team will in den nächsten Wochen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus starten, der bei Verstößen gegen europäische Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen die Kürzung von Fördermitteln erlaubt. Nach Ansicht des Europaparlaments ist dieser Schritt längst überfällig.