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Konzerne umgingen…

… Milliarden-Zahlungen – und trieben so den Strompreis in die Höhe

Laut einem Bericht des “Spiegel” sollen mehrere Industriekonzerne in Deutschland jahrelang die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung umgangen und so Milliarden nicht an den Staat abgeführt haben. Für die Verbraucher hat dieses Vorgehen höhere Strompreise zur Folge. Jetzt prüft ein Gericht den Fall.

Leidtragende seien die übrigen Stromkunden, die entsprechend höhere Beiträge hätten zahlen müssen, schreibt der “Spiegel“.

Laut dem Bericht sind gut zwei Dutzend namhafte Unternehmen, Energieversorger und Stadtwerke beteiligt. Nach Schätzungen gehe es um acht bis zehn Milliarden Euro. Es werde derzeit in mehreren Gerichtsverfahren geklärt, ob die Praxis rechtswidrig gewesen sei.

Ein Fall betrifft den Bayer-Konzern und dessen frühere Tochter Currenta. Allein in diesem Fall stehen laut “Spiegel” Rückzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum. Wegen des noch laufenden Gerichtsverfahrens wollte sich ein Bayer-Sprecher dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.

Die Unternehmen sollen bei der umstrittenen Praxis Ausnahmeregeln für mit eigenen Kraftwerken erzeugten Strom genutzt haben. Von der Industrie selbst erzeugter und verbrauchter Strom ist von der EEG-Umlage befreit, die beim Endverbraucher derzeit rund ein Fünftel des Strompreises ausmacht. Mit Hilfe sogenannter Scheibenpachtmodelle hätten sich mehrere große Stromverbraucher als Betreiber jeweils ein Kraftwerk geteilt, um so als Stromerzeuger zu gelten und von der EEG-Befreiung zu profitieren.

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Biontech,…

Pfizer und Moderna: 1000 Dollar Gewinn pro Sekunde mit Corona-Impfstoffen

Die Pandemie hat eine ungeahnte Nachfrage nach Impfstoffen ausgelöst. Bei Biontech, Pfizer und Moderna sorgt das für riesige Gewinne.

Davos – Die Pharmakonzerne Biontech*, Pfizer und Moderna machen nach Untersuchungen eines globalen Impfbündnisses mit ihren Corona-Vakzinen 1000 Dollar (knapp 880 Euro) Gewinn jede Sekunde. Das hat die People’s Vaccine Alliance (PVA) auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Firmen und der dort angegebenen Erwartungen und Gewinnspannen errechnet. Die Allianz kritisierte vor diesem Hintergrund am Dienstag, dass in Afrika noch immer kaum jemand vollständig geimpft ist und forderte eine Aussetzung des Patentschutzes.

Die PVA, zu der rund 80 Organisationen wie Oxfam und UNAIDS gehören, nahm sich die Quartals- und Neunmonatsberichte der US-Konzerne Pfizer und Moderna und des deutschen Unternehmens Biontech vor. Nach der Analyse der Zahlen zu erzielten und erwarteten Umsätzen und Gewinnen kam das Bündnis auf einen kombinierten Gesamtjahresgewinn der Firmen vor Steuern in Höhe von 34 Milliarden Dollar – allein mit den Corona*-Impfstoffen.

Corona-Pandemie: Zwei neue Milliardäre

Dieser Profit entspreche 93,5 Millionen Dollar pro Tag oder eben 1000 pro Sekunde. Die Unternehmen hätten in der Pandemie fünf neue Milliardäre hervorgebracht, die zusammen derzeit über ein Nettovermögen von 35,1 Milliarden Dollar verfügen, monierte die Allianz.

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US-Arzneimittelbehörde…

will komplette Zulassungsdaten für Pfizer-Impfstoff erst 2076 veröffentlichen

Nicht nur in Europa, auch in den USA wird auf eine Veröffentlichung der Unterlagen zu den COVID-19-Impfstoffen gedrängt. Während in der EU Abgeordnete mit schwarzen Seiten bedient werden, greift die FDA in den USA zu einem Trick.

Was die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen angeht, haben die USA Deutschland und der EU einiges voraus. Das dortige Informationsfreiheitsgesetz macht binnen 25 Jahren noch aus dem geheimsten Dokument ein öffentliches, indem es alle fünf Jahre eine Geheimhaltungsstufe verliert. So kommt es, dass man heute CIA-Unterlagen aus der Zeit des Kalten Krieges ganz einfach im Internet einsehen kann.

Während in Deutschland eine solche Transparenz durch großzügige Ausnahmeregelungen für sämtliche Nachrichtendienste verhindert wurde, muss man sich in den USA etwas einfallen lassen, wenn man die Pflicht zur Veröffentlichung umgehen will. Schließlich kann jeder Bürger auf Freigabe klagen, und wenn keine grundlegenden staatlichen Interessen belegt werden können, stehen die Aussichten schlecht, die Aktenschränke geschlossen zu halten.

Die FDA, die Behörde, die in den USA für die Zulassung von Medikamenten und damit auch der COVID-19-Impfstoffe zuständig ist, hat jetzt einen neuen Trick gefunden. Eine Initiative von Medizinern und Wissenschaftlern hatte auf Freigabe aller Dokumente zur Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs geklagt. Nun beantragte die FDA bei einem Bundesrichter, man müsse ihr bis 2076 Zeit geben, die Dokumente zu veröffentlichen.

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