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Von der Leyen…

erwägt EU-weite Impfpflicht

Immer mehr Politiker sprechen sich für die Impfpflicht oder zumindest für eine Debatte über ihre Einführung aus. Im deutschsprachigen Raum hatte Österreich den ersten Vorstoß gemacht. Dort soll die Corona-Impfung ab Frühjahr 2022 verpflichtend sein.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel:

“Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken.”

Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu:

“Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können.”

Sie begründete ihren Vorschlag mit dem Verweis auf die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron sowie den noch ungeimpften Bevölkerungsanteil in Höhe von etwa einem Drittel. Das sind etwa 150 Millionen Menschen. Bei einer möglichen Impfpflicht müsse es einen gemeinsamen Ansatz der EU-Mitgliedsstaaten geben.

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Die EU greift …

erneut nach den Böden

Zentralisierung und Planwirtschaft: Ein europäisches Bodengesundheitsgesetz hebelt nationale Regelungen aus und führt zu noch mehr Bürokratie.

Die Europäische Kommission will bis 2023 erneut ein „Bodenschutzgesetz“ vorlegen, erklärten Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am 17. November in Brüssel.

Der Haken an der Sache ist: Bodenschutz ist Sache der Mitgliedstaaten und fällt nicht in die Kompetenz der EU. Zudem gibt es bereits eine Vielzahl von Regeln, die mit dem Schutz des Bodens zu tun haben. Das neue Gesetz ist eigentlich überflüssig und macht mehr Arbeit.

Auch aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes haben der Schutz und die Gesunderhaltung landwirtschaftlicher Böden und Flächen oberste Priorität.

Die „nachhaltige Bewirtschaftung dieser Böden hat über Generationen hinweg eine stetige Steigerung der Fruchtbarkeit und Produktivität der Böden sichergestellt“, erklärt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernard Krüsken. Das täten sie schon allein aus Eigeninteresse an ihrer Produktionsgrundlage.

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US-Anklage

Maxwell „servierte“ Epstein Minderjährige für sexuellen Missbrauch

Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat mehr als zwei Jahre nach dem Tod des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein der Prozess gegen dessen langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell begonnen. Staatsanwältin Lara Pomerantz bezeichnete die 59-Jährige am Montag vor einem Bundesgericht in New York als „gefährliche“ Frau, die Epstein Minderjährige zum „sexuellen Missbrauch serviert“ habe.

„Sie hat junge Mädchen hereingelegt, damit sie von einem Raubtier belästigt werden“, sagte Pomerantz. Maxwell habe sich das Vertrauen der Mädchen erschlichen und später geholfen, „missbräuchliches sexuelles Verhalten zu normalisieren“.

Maxwell – nach Pomerantz‘ Worten die „beste Freundin und rechte Hand“ Epsteins – wird in sechs Anklagepunkten Sexhandel zur Last gelegt. Die US-Justiz wirft der Tochter des verstorbenen britischen Medienmoguls Robert Maxwell vor, über Jahre Minderjährige für Epstein rekrutiert zu haben, die dann von dem Finanzinvestor sexuell missbraucht wurden. Bei einer Verurteilung droht ihr jahrzehntelange Haft.

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