… von der „Mehrheit“
Unsere Regierenden fühlen sich und die Mehrheit erklärtermaßen von der Tyrannei einer Minderheit bedroht. Aber sind denn diese Mehrheits-Politiker wirklich von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden?
Neuerdings bringen Politiker gern die „Rechte der Mehrheit“ ins Spiel, um unliebsame Gruppen einzuschüchtern. „Mehrheit“ – in einer Demokratie ein gewichtiges Wort. In der Schule haben wir gelernt, dass in demokratischen Staaten nicht mehr Alleinherrscher oder Cliquen von Mächtigen, sondern „Mehrheiten“ unsere Geschicke bestimmen. (Semantische Probleme beginnen bei der Frage, ob das Wort „Mehrheit“ den unbestimmten oder bestimmten Artikel erfordert, ob es also „die Mehrheit“ oder „eine Mehrheit“ heißen muss, da Mehrheiten ständig wechseln. Politiker bevorzugen „die Mehrheit“ – es klingt so schön absolutistisch.)
Besonders beunruhigt zeigen sich Politiker über den zunehmenden Einfluss von Minderheiten, die in den sozialen Netzwerken kommunizieren, sich gegenseitig informieren und – hier wird es gefährlich – zu gemeinsamen Handlungen aktivieren. Die Demo-Szene in Deutschland war längere Zeit ziemlich überschaubar: am 1. Mai die Linke in Berlin-Kreuzberg und anderswo mit dem üblichen Sachschaden in Millionenhöhe, dann natürlich (ja, man war geneigt, eine Art Naturrecht darin zu sehen) die Partyszene der jungen Männer, „arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“, mit den üblichen Mordaufrufen gegen Israel, die Juden und sonstigen Bekundungen ihrer Verachtung gegen den Rechtsstaat.
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Wen aber hat „die Mehrheit“ gewählt? Die derzeit regierenden Politiker? Sie behaupten natürlich, sie seien von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt und dadurch demokratisch legitimiert. Doch wenn man genauer hinsieht: Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent erhielten Bundeskanzler Scholz und seine Partei 25,7 Prozent der Stimmen, das sind unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung 19,7 Prozent aller wahlberechtigten Deutschen. 19,7 Prozent – ist das eine Mehrheit? Herr Ulrich von der Zeit hat offenbar eine Grundschule ohne Rechenunterricht besucht. Und will Olaf Scholz angesichts dieser 19,7 Prozent allen Ernstes behaupten, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stünde hinter ihm?
Die führenden Politiker der Grünen erhielten 14,8 Prozent aller abgegeben Stimmen, das sind, gerechnet auf die genannte Wahlbeteiligung, 11,3 Prozent der deutschen Wahlberechtigten. Die Freien Demokraten mit ihren 11,5 Prozent wurden sogar nur von 8,8 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. (Und selbst wenn wir diese Zahlen im Sinne der vom Wähler nicht beeinflussbaren Koalitionsbildung addieren, kommen wir auf gerade mal 39,8 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten, die überhaupt irgendwen gewählt haben, der in dieser Regierung sitzt). In Wahrheit erweisen sich die führenden Politiker auch nur als Vertreter von Minderheiten und die durch die Koalition zusammengeschusterte „Mehrheit“ als notgedrungener, brüchiger Zusammenschluss schmaler Wählergruppen.
