Große Pressekonferenz von Wladimir Putin – Präsident gibt Journalisten Auskunft (Deutsch)
Am 23. Dezember beantwortet der russische Präsident Wladimir Putin Fragen von Journalisten. Im Unterschied zum vergangenen Jahr findet die Veranstaltung in Präsenzform statt. Insgesamt sind 500 Journalisten akkreditiert. RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.
https://de.rt.com/live/video/128823-grosse-pressekonferenz-von-wladimir-putin/
… beauftragt die Machbarkeitsstudie für ein Register der Vermögenswerte aller Bürger
Anfang August hatte ich über eine EU-Ausschreibung für eine Studie zur Machbarkeit eines EU-weiten Vermögensregisters berichtet. Danach hatte die EU-Kommission abgewiegelt. Jetzt wurde der Auftrag für 400.000 Euro an ein Konsortium von drei Instituten vergeben.
Mein Beitrag über die Ausschreibung vom 2. August war einige Wochen lang von den etablierten Medien beschwiegen, dann aber nachgezogen worden. Daraufhin machte die EU-Kommission, was die Welt am Sonntag überoptimistischerweise einen Rückzieher nannte.
WELT zitierte aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness an den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU):
“Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt von Anfang an klarstellen: Die Kommission hat niemals nahegelegt, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist. Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten.“
Das war aber mitnichten ein Rückzieher der Art, dass man doch lieber darauf verzichten möchte, 400.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie auszugeben. Jetzt hat die EU-Kommission die Auftragsvergabe verkündet, mit unverändertem Auftragstext:
“Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“
Willy Brandt war Informant für US-Militärgeheimdienst
Der spätere Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt soll von 1948 bis 1952 Informationen an den damaligen US-Militärgeheimdienst CIC geliefert haben.
Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) war einem Bericht zufolge lange vor seiner Amtszeit Informant des damaligen US-Militärgeheimdienstes CIC. Von 1948 bis 1952 habe Brandt dem Dienst gegen Bezahlung Informationen geliefert, berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf Auswertungen des Historikers Thomas Boghardt. In Brandts Berichten sei es um die Verhältnisse in der DDR gegangen.
Brandt habe über die SED und die Jugendorganisation FDJ berichtet, über politische Häftlinge im sächsischen Bautzen, ostdeutsche Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen und die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte, schrieb der Spiegel. Die Informationen stammten demnach mutmaßlich aus dem Ostbüro der SPD, das Verbindung zu Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR hielt. Es sei unklar, ob Brandt mit Wissen der SPD-Führung handelte.
Der Historiker Boghardt konnte den Angaben zufolge geheime CIC-Unterlagen einsehen. Dort sei Brandt unter der Registriernummer O-35-VIII geführt worden. Er habe sich mehr als 200-mal mit CIC-Verbindungsleuten getroffen. Diese hätten ihn als „normalerweise zuverlässig“ eingestuft.
Die Berichte von Brandt an den Geheimdienst sind dem Bericht zufolge verschwunden. Allerdings habe Boghardt sogenannte Kontrollblätter eingesehen, auf denen verzeichnet sei, wann es Treffen gab und worum es ging. Für seine Lieferungen habe Brandt zunächst Zigaretten, Zucker oder Kaffee erhalten, die auf dem Schwarzmarkt als Währungsersatz galten. Ab 1950 habe ihm der CIC monatlich 250 D-Mark gezahlt.
Willy Brandt war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler. Er trat zurück, nachdem sein Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt worden war. Für seine auf Entspannung ausgerichtete Ostpolitik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.
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