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Infektionsschutzgesetz abgenickt

Ampel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen ein

Die Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau müht sich mit brüchiger Stimme durch die Debatte. Sie muss sich die Moderation dieser Plenarwoche mit der Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt aufteilen, weil die übrigen vier Kolleginnen im Präsidium erkrankt sind -drei davon an Corona. Ebenfalls mit dem Virus infiziert sind zwei weitere Abgeordnete, die an diesem Freitagmorgen gerne im Plenum geredet hätten: Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Manuel Gava von der SPD. Die Rahmenbedingungen sind also denkbar passend, um über den Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Das Infektionsschutzgesetz, das in bisheriger Fassung am Samstag ausläuft, soll ersetzt werden. Die am Ende der Debatte mit 388 zu 277 Nein-Stimmen verabschiedete Fassung lässt aber nur eine Partei zufrieden zurück: die FDP.

Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Neuregelung. Ab 20. März, wenn das Gesetz denn so durch den Bundesrat kommt, fallen die meisten Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie weg. Selbst die Maskenpflicht findet dann bundesweit nur noch im Nahverkehr, in Betreuungseinrichtungen und Kliniken Anwendung. Für darüber hinausgehende Vorschriften müssen künftig die Bundesländer für ausgewiesene Hotspotregionen eigene Beschlüsse fassen oder die bisherigen Regeln qua Übergangsregelung bis zum 2. April verlängern. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten sämtliche Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihren Missmut über diesen Ampelbeschluss geäußert.

Allgemein IFSG

„Allesdichtmachen“…

… zurück, „Freedom Day“ futsch

#allesdichtmachen meldet sich zurück und führt in destillierter Weise vor Augen, welch haarsträubende Aussagen von sogenannten Spitzenpolitikern und Virologen des medialen Vertrauens in den letzten zwei Corona-Jahren getätigt wurden.

Für den 20. März war uns eigentlich ein sogenannter „Freedom Day“ versprochen worden. Die Aussetzung unserer Grundrechte sollte an diesem Tag ein Ende haben. Doch daraus wird nun nichts. Nachdem der Bund teilweise Lockerungen wie etwa den Fall der Maskenpflicht im Einzelhandel angekündigt hatte, protestieren einzelne Bundesländer dagegen und wollen auch die winzigen Zugeständnisse der Bundesregierung nicht umsetzen, sondern alle Beschränkungen weiterführen wie bisher.

Da der Bund von vornherein angekündigt hatte, dass die einzelnen Länder in einer „zweiwöchigen Übergangsphase“ dem Infektionsgeschehen in Eigenregie würden begegnen können, dürfte diese Entwicklung nicht überraschen – Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und das Saarland haben ihre bestehenden Corona-Maßnahmen bereits verlängert. Mecklenburg-Vorpommern und NRW planen ähnliches. Und auch danach sollen die Länder die Maßnahmen nach Belieben hochfahren können, sobald es zu „Corona-Hotspots“ käme.

(…)

Und so finden sich auf der Homepage der neuen Initiative 20 satirische Videos, die genauso mitreißend sind wie die Beiträge der vorherigen Aktionen.

Allgemein Danke

Erklärung der russischen…

… Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass

Diese Erklärung wurde dem Sicherheitsrat am 16. Februar 2022 vorgelegt.

Ukrainische Sicherheitskräfte führen seit 2014 militärische Operationen auf dem Territorium des Donbass durch. Während dieser ganzen Zeit – fast acht Jahre – haben die ukrainischen Behörden und Mitglieder der paramilitärischen Formationen dieses Landes die Zivilbevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk praktisch zerstört.

Kontinuierliches Feuer mit schwerer Artillerie, Mörsern, Granatwerfern und Handfeuerwaffen hat Tausende von Leben, einschließlich älterer Menschen und Kinder zerstört und das Leben derer, die schwere Verletzungen erlitten haben, für immer verändert. Ein Beispiel ist Vanja Voronov, der auf wundersame Weise die Explosion einer Granate überlebte. Diese Menschen – ganz zu schweigen von Kindern – nehmen nicht an dem bewaffneten Konflikt teil, was auch für die ukrainischen Soldaten selbst offensichtlich ist, die es auf Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kulturzentren, lebenswichtige Infrastruktur und öffentliche Verkehrsmittel abgesehen haben. Tatsache bleibt, dass die ukrainischen Behörden diesen rücksichtslosen Schießereien keine Aufmerksamkeit schenken und die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleisten. Im Gegenteil, sie ignorieren das Problem und ermutigen die illegalen Aktionen ihrer Truppen trotz der auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen.

Seit 2014 hat die russische Untersuchungskommission rechtmäßig Hunderte von terroristischen und extremistischen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit untersucht, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden. Auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen wurden 467 Strafverfahren wegen Verbrechen eingeleitet, die in der Ukraine und im Donbass begangen wurden. Zu den an diesen Verbrechen Beteiligten gehören Vertreter der ukrainischen militärischen und politischen Behörden sowie Mitglieder der radikal-nationalistischen Vereinigungen “Rechter Sektor” und “Ukrainisches Freiwilligenkorps” und des Asow-Bataillons.

Allgemein Russland, Ukraine