Kanzlertauglich?
Das Sündenregister des Olaf Scholz
Der SPD-Kanzlerkandidat wird zu Recht als „Teflon“-Mann etikettiert. An ihm scheint nichts haften zu bleiben, obwohl er im Amt wiederholt versagte.
Olaf Scholz wirkt immer ruhig und bedächtig, manchmal fast langweilig staatstragend. Sein unterkühlter hanseatischer Habitus wirkt vertrauenserweckend, zumal dann, wenn seine Konkurrenten um das Kanzleramt entweder als „Tolpatsch“, wie Armin Laschet inzwischen fast pauschal diskreditiert wird, oder als überambitioniert und überfordert wirken wie Annalena Baerbock. Das von der SPD-Wahlkampagne beförderte Bild vom kompetenten Kanzler Scholz zeigt Wirkung im Volk, wenn die Demoskopen das Stimmungsbild im Land korrekt abbilden. Dabei hat der Mann schon häufig in verantwortungsvollen Positionen in seiner Laufbahn bewiesen, dass zwischen Anspruch und tatsächlicher Leistung ein erheblicher Widerspruch besteht.
Es lohnt sich deshalb, zwei Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag an sein Sündenregister zu erinnern, das in diesen Wochen zu selten im Blickfeld steht. Kann man Olaf Scholz tatsächlich das höchste Amt im Staat anvertrauen? Was hat er als Kurzzeit-Innensenator und als späterer Regierender Bürgermeister in Hamburg oder als Bundesfinanzminister geleistet?
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… 400 Windkraftanlagen in Brandenburg werden stillgelegt
Wegen auslaufender Förderung werden in nächster Zeit viele ältere Windräder vom Netz genommen. Was wurde vom Gesetzgeber für den Rückbau der gigantischen Räder vorgesehen?
Eine Anfrage der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler an das Umweltministerium Potsdam ergab, dass bis Ende 2020 429 Windkraftanlagen zur Stilllegung angezeigt wurden. Derzeit gibt es in Brandenburg rund 3.900 Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 7.730 Megawatt.
Grund für die Anfrage war, dass die auf 20 Jahre befristete Förderung der Windenergieanlagen auslaufen und der Betrieb sich dann wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Daraus lässt sich schließen, dass ab diesem Jahr der Rückbau von alten Windkraftanlagen zunehmen wird.
Die Studie des Umweltbundesamtes „Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen Ressourcen-sichernden Rückbau von Windenergieanlagen“ vom Oktober 2019 hatte unter anderem die Kosten für den Rückbau errechnet und dabei festgestellt, dass bisher nicht nur die Vorgaben für den Rückbauumfang und die Rückbaumethoden unklar sind, sondern auch, ob die Rückstellungen der Betriebe für den Rückbau ausreichen.
Der Rückbau der stillgelegten Windräder ist mit großen Materialmengen verbunden, die möglichst rückstandsfrei entsorgt oder wiederverwertet werden sollten. Dabei fallen beim Rückbau Schmier- und Maschinenöle, Transformatoren, Akkumulatoren und andere elektrische Teile von mehreren Tonnen Gewicht an, die als gefährliche Abfälle gelten und entsprechend sorgfältig von Facharbeitern abgetragen werden müssen. Stand heute ist es möglich, von einem Windrad zwischen 85 und 90 Prozent der Materialien zu recyceln.
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