… beauftragt die Machbarkeitsstudie für ein Register der Vermögenswerte aller Bürger
Anfang August hatte ich über eine EU-Ausschreibung für eine Studie zur Machbarkeit eines EU-weiten Vermögensregisters berichtet. Danach hatte die EU-Kommission abgewiegelt. Jetzt wurde der Auftrag für 400.000 Euro an ein Konsortium von drei Instituten vergeben.
Mein Beitrag über die Ausschreibung vom 2. August war einige Wochen lang von den etablierten Medien beschwiegen, dann aber nachgezogen worden. Daraufhin machte die EU-Kommission, was die Welt am Sonntag überoptimistischerweise einen Rückzieher nannte.
WELT zitierte aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness an den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU):
“Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt von Anfang an klarstellen: Die Kommission hat niemals nahegelegt, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist. Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten.“
Das war aber mitnichten ein Rückzieher der Art, dass man doch lieber darauf verzichten möchte, 400.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie auszugeben. Jetzt hat die EU-Kommission die Auftragsvergabe verkündet, mit unverändertem Auftragstext:
“Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“