Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und SZ Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Betroffen sind auch der Ex-SPD-Politiker Kahrs und ein ehemaliger Innensenator der Hansestadt.
Die Fahnder aus Nordrhein-Westfalen rückten nach Informationen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” am Morgen an: Sie traten unauffällig auf, verzichteten auf Blaulicht und uniformierte Polizei. Die Ermittler steuerten das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen sowie Privatwohnungen an. In der Tasche hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen “Seeheimer Kreises” und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg.
Zwei Tage nach der Bundestagswahl holt die Hamburger Sozialdemokraten damit der Cum-Ex-Skandal ein. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Die genannten Politiker und Staatsdiener sollen der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden. Geld, das erst nach einem Urteil des Landgerichts Bonn von der Warburg Bank zurück bezahlt wurde. Wer einem Kriminellen hilft, sich die Vorteile aus einer Tat zu sichern, macht sich selbst strafbar. Im Strafgesetzbuch ist dies als “Begünstigung” festgehalten – und kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
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