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Viele Regierungen sind …

außer Kontrolle

Ich habe in der Vergangenheit des Öfteren Menschen kennengelernt, die in der medialen Öffentlichkeit offensichtlich diskreditiert, kritisiert und zuweilen auch stark verunglimpft werden und wurden.

Die nobelste Aufgabe von Journalismus kann es sein, sich solchen Persönlichkeiten zu nähern, sie zum Gespräch zu bitten. Unvoreingenommen und offen. Menschen, die sich eben nicht schon eine Sitzkarte in den bekannten Talksendungen erarbeitet haben, um dort von Journalistendarstellern mit eigener Haltung, dafür aber scheinprovokativ befragt zu werden; die anders denken, als es in der durch die Medien erst geschaffenen vermeintlichen Wirklichkeit des Denkens einer Masse vorgegeben wird.

Journalismus ist etwas anderes als politischer Aktivismus. Nachwachsende Generationen mag dieser Satz irritieren.

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Neuer Job beim IKRK:

Nils Melzer tritt als UN-Berichterstatter für Folter ab

Der Berichterstatter der UNO für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, legt sein Mandat vorzeitig nieder. Der Schweizer Diplomat hat einen neuen Job.

Der UNO-Mann Nils Melzer war mit Kritik an der britischen Justiz im Fall von Julian Assange oder mit Kritik an den Haftbedingungen im Schweizer Fall Carlos bekannt geworden. Nun wird er im Juli eine Direktoren-Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) annehmen, wie die Organisation mitteilte und Melzer auf Twitter schreibt. Er lege sein UNO-Mandat darum bereits Ende März nieder, sagte Melzer am Donnerstag auf Anfrage. Seine Amtszeit bei der UNO wäre bis Oktober gelaufen.

Beide Funktionen seien nicht kompatibel, sagte Nils Melzer zur Begründung für seinen vorzeitigen Abgang. Während der UN-Berichterstatter Klartext sprechen und öffentlichkeitswirksam mobilisieren müsse, gehe es beim IKRK viel mehr um Vertraulichkeit und kontinuierlichen Dialog ausserhalb der Öffentlichkeit. Das IKRK kümmert sich in aller Welt um Betroffene in bewaffneten Konflikten.

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Nato braucht …

neue Führung: Generalsekretär Stoltenberg wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank

Die Nato muss inmitten der schweren Spannungen mit Russland einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der 62-Jährige wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie das norwegische Finanzministerium am Freitag in Oslo mitteilte. Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Militärallianz. Sein derzeitiges Mandat läuft am 30. September 2022 aus. Zuvor war der Sozialdemokrat von 2005 bis 2013 in seinem Heimatland Ministerpräsident.

Stoltenbergs Kandidatur für den Chefposten bei der Zentralbank war wegen seiner engen Freundschaft mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Jonas Gahr Støhre umstritten. Als Nato-Generalsekretär ist er derzeit insbesondere mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beschäftigt. Das westliche Militärbündnis aus insgesamt 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten befürchtet, dass russische Truppen ins Nachbarland einmarschieren könnten.

Als Kandidatin für den Chefposten der Zentralbank war auch die bisherige Vizechefin Ida Wolden Bache im Gespräch. Wolden Bache übernimmt die Leitung nun vorübergehend zum 1. März. Stoltenberg tritt das neue Amt dann voraussichtlich Anfang Dezember an. Damit haben die Nato-Staaten noch etwas Zeit bis zur Entscheidung über seine Nachfolge.

Unterdessen unterstützte China Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der Nato-Erweiterung nach Osten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die zum Gipfeltreffen von Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin in Peking vom Kreml veröffentlicht wurde. Beide Seiten zeigten sich „zutiefst besorgt“ angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit.

Quelle
 

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