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Die Trojanische Herde

Manchmal sind getarnte „Gute“ noch schlimmer als offen bösartige Menschen. Man merkt nicht sofort, dass man ihnen gegenüber Vorsicht walten lassen muss, und so haben sie leichtes Spiel. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Gruppierungen, die sich hehre Ziele auf die Fahnen schreiben und vermeintlich gemeinnützigen Zwecken dienen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn unter dem Deckmantel der Philanthropie engagieren sich nicht wenige für hegemoniale Visionen einer Global Governance. Unsauberer Umgang mit Spendengeldern wurde bekannten NGOs ebenso vorgeworfen wie die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen. Sehr gern lassen sich gewisse Wohltäter auch instrumentalisieren, um den Machenschaften mächtiger globaler Konzerne ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Wir müssen anfangen, hinter die Kulissen zu schauen und dürfen uns von der idyllischen Selbstdarstellung dieser Organisationen nicht einlullen lassen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) — diesen Begriff assoziieren viele Menschen mit etwas Positivem. Mit wohltätigen Zwecken, humanitären Einsätzen und Umweltschutz. Die Vereinten Nationen (UN), der World Wildlife Fund (WWF), die United States Agency for International Development (US AID), die Tierschutzorganisation PETA oder Greenpeace: Sie alle stehen vermeintlich für den Kampf um eine bessere Welt und werben mit Millionen-Budgets um Aufmerksamkeit. Im Gegensatz zu den eher im Hintergrund agierenden „Trusts“ — den intransparenten Kapitalsammelstellen der Konzernoligarchie — stehen die NGOs im Zentrum des sozioökonomischen und medialen Geschehens. Sie sind integraler Bestandteil der modernen Zivilgesellschaft und beeinflussen deren langfristige Entwicklung maßgeblich. Umso angebrachter erscheint es, einen prüfenden Blick hinter die Kulissen der vermeintlich gemeinnützigen Strukturen zu werfen.

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Transformation…

… der deutschen Industrie

Frisch aus der Agora-Denkfabrik: Die Klimaabgabe zur Transformation

Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium bereitet die Bevölkerung auf eine Klimaabgabe zum Umbau der deutschen Industrie vor. Passend dazu gibt es ein Papier aus der zuvor von ihm geleiteten Agora-Denkfabrik. Geht es noch dreister?

Transformation ist das Stichwort dieser Koalition. Dabei darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Besonders, wenn Deutschlands Industrie nicht dem Image entspricht, das man ihr verpassen will. Staatssekretär Patrick Graichen, Robert Habecks rechte Hand bei der Umsetzung des großen Zukunftsplans, hat jüngst verkündet: Eine neue Klimaabgabe muss her! Zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus braucht es Riesensummen. Man müsse sich fragen, welche anderen Instrumente oder Einnahmemöglichkeiten es geben könnte, jenseits des Bundeshaushalts, überlegt Graichen laut. Das zentrale Instrument, die Klimaverträge mit der Industrie (Carbon Contracts for Difference, CCFD), seien teuer.

Schon kursiert die Zahl von 40 Milliarden Euro, die der klimaneutrale Umbau der Grundstoff-Industrie in den nächsten zehn Jahren kosten könnte. Die Bundesregierung sieht für diese Legislatur nur eine Milliarde Euro vor. Das Handelsblatt verweist auf ein Eckpapier des Bundesumweltministeriums aus dem letzten Jahr. Darin heißt es: „Daher wird die Bundesregierung bereits bei der Umsetzung des Pilotprogramms Refinanzierungsoptionen wie die Einführung einer Klimaumlage, eine Abgabe auf energieintensive Güter oder ähnliches zur Finanzierung einer Erweiterung des Anwendungsbereichs von Klimaschutzverträgen prüfen.“

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Immobilienboom:

Das geerbte Elternhaus wird teuer

Ein eigenes Heim ist für viele Großstadtbewohner in Deutschland unerschwinglich geworden. Mittlerweile hat der Immobilienboom paradoxe Folgen: Sogar das Erben wird zu kostspielig.

Angesichts der rasant gestiegenen Immobilienpreise wird das Erben des Elternhauses wegen der hohen Steuerlast für viele Bürger zur schweren finanziellen Bürde – und für eine wachsende Zahl unerschwinglich.

Dies berichten das bayerische Finanzministerium, Eigentümerverbände und individuelle Hausbesitzer. Von der Entwicklung getroffen wird eine wachsende Zahl von Familien, die keine Großverdiener sind. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert vom Bund sowohl eine Erhöhung der Freibeträge als auch eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Dabei geht es keineswegs nur um Luxusanwesen in seit jeher teuren Villensiedlungen wie Hamburg-Blankenese oder dem Münchner Vorort Grünwald. „Viele unserer Siedler haben nach dem Krieg ihre Häuser gebaut, oft auf sehr großen Grundstücken“, berichtet Beatrice Wächter, die Geschäftsführerin des Eigenheimerverbands in Bayern. „Inzwischen ist es so, dass die Kinder nach dem Tod der Eltern die Häuser zum Teil nicht mehr halten können, weil die Erbschaftsteuer so hoch ist.“

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