Dezember 2021 – Seite 10 – ZensurNEINdanke Netzwerk

EuGH-Generalanwalt…

… schlägt vor, Klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen

Die Ansuchen von Ungarn und Polen sollen abgelehnt werden. Ein Gutachten sieht den Begriff “Rechtsstaatlichkeit” in der EU-Verordnung ausreichend klar definiert

Klagen Ungarns und Polens gegen eine EU-Sanktionsregel bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens abgewiesen werden. Der Mechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage und sei auch mit anderen Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar, so Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona am Donnerstag. “Unter diesen Umständen schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen abzuweisen.”

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werde. Sie argumentieren unter anderem, dass es keine geeignete Rechtsgrundlage für die Verordnung gebe. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen EU-Standards zu beeinflussen.

Allgemein EU, EuGH, Rechtsstaat

Söder…

… für Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren – Verabreichung auch im Klassenzimmer

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist eine allgemeine Impfpflicht dringend geboten. Bereits Kinder ab zwölf Jahren sollten davon eingeschlossen werden. Diese könnten den Corona-Impfstoff in den Klassenzimmern verabreicht bekommen, so Söder.

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich dafür aus, ging jedoch noch einen Schritt weiter. Bereits die 12-Jährigen sollten davon eingeschlossen werden. Das Vakzin könnte ihnen in den Klassenzimmern verabreicht werden, erklärte Söder in der bayerischen Fernsehsendung “Jetzt red i“:

“Das muss man diskutieren. Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, wo der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde.”

Für Söder würde dies die Schule zu einem “absolut sicheren” Ort machen. Verstöße gegen die Impfpflicht sollten seiner Meinung nach mit hohen Bußgeldern belegt werden. In der Sendung gestand er jedoch ein, dass die Politik planlos sei:

“Es gibt für das Ganze (die Pandemie) keinen Plan.”

Allgemein Impfung, Kinder, Schule

Stiko-Chef Mertens …

… würde eigene Kinder jetzt nicht impfen lassen

Mit Spannung wird die Entscheidung der Stiko zur Kinderimpfung gegen Corona erwartet. Deren Chef sagt nun im F.A.Z.-Podcast: Er würde seine eigenen kleinen Kinder derzeit nicht impfen lassen. Es gebe zu wenige Daten.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, würde angesichts fehlender Daten sein eigenes sieben Jahre altes Kinder derzeit nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Das sagte er im F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Nach seinen Worten gibt es jenseits der Daten aus der Zulassungsstudie des Impfstoffs „keinerlei Daten“ über die Verträglichkeit des Impfstoffs in der Gruppe der Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Die aktuellen Publikationen zeigten, dass Aussagen über Langzeitschäden kaum möglich seien.

Gerade weil Corona-Infektionen bei Kindern in der Regel harmlos verliefen, müsse man umso sicherer sein, dass die Impfung auf Dauer gut verträglich sei. Vor dieser Abwägung stehe die Stiko. Die wechselnde Stimmung in der Öffentlichkeit und auch bei Politikern könne nicht das Maß für die Entscheidung der Kommission sein, ob eine Impfung von Kindern empfohlen werde. „Falsche politische Entscheidungen können nicht durch eine Impfung korrigiert werden.“ Zudem kritisiert Mertens, dass die fehlende Impfbereitschaft der 18- bis 59-Jährigen nun durch eine Impfung der Kinder ausgeglichen werden soll.

Allgemein Impfung, Kinder, Stiko