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Pepe Escobar:

Gefrorenes Deutschland

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

strategic-culture.org: Ein „perfekter Sturm russischer Aggression in den kommenden Wintermonaten“ ist so gut wie unvermeidlich. Schauen Sie es sich auf Ihren Bildschirmen an, während Sie ordentlich einfrieren.

Genauso wie bei der „hirntoten“ NATO (Copyright Emmanuel Macron) hat noch nie jemand wertvolles Vermögen verloren, wenn er auf die Inkompetenz, Engstirnigkeit und Feigheit der politischen „Führer“ in der atlantischen EU gewettet hat.

Für den jüngsten deutschen juristischen Schachzug, die Zertifizierung der Nord Stream 2-Pipeline auszusetzen, gibt es zwei Hauptgründe.

  • Vergeltung, direkt gegen Weißrussland und Russland, „schuldig“ an dem schändlichen Flüchtlingsdrama an der polnisch-weißrussischen Grenze.
  • Die Politik der deutschen Grünen.

Ein hochrangiger europäischer Energieexperte sagte mir: „Das ist ein Spiel, bei dem Deutschland nicht die besten Karten hat. Gazprom ist sehr professionell. Aber stellen Sie sich vor, Gazprom würde beschließen, seine Erdgaslieferungen absichtlich zu verlangsamen. Der Preis könnte um das Zehnfache steigen und die gesamte EU zum Einsturz bringen. Russland hat China. Aber Deutschland hat keinen praktikablen Notfallplan.“

Dies steht im Zusammenhang mit einem Vorschlag, der seit zwei Jahren in Moskau zur Genehmigung vorliegt, wie ich seinerzeit berichtete: ein Angebot eines renommierten westlichen Energieunternehmens in Höhe von 700 Milliarden Dollar, damit Russland seine Öl- und Gasexporte nicht in die EU, sondern nach China und andere asiatische Kunden umleitet.

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Neue Bargeld-Obergrenze:

Empfindliche Strafen drohen

Die italienische Regierung senkt mit 1. Jänner 2022 die derzeit geltende Grenze für Barzahlungen von 2.000 auf 1000 Euro. Über dieses Limit hinaus darf künftig nur mehr bargeldlos, also mit Bankomatkarte, Kreditkarte, Scheck oder Banküberweisung bezahlt werden.

Seit 1. Juli gilt in Italien eine Bargeld-Obergrenze von 2.000 Euro. Das heißt, Zahlungen in Bargeld sind bis zu einem Betrag von 1999,99 Euro möglich. Die Regierung Draghi wird den Grenzwert mit 1. Jänner noch einmal halbieren. Dann gelten 999,99 Euro als maximaler Bargeldbetrag, wie das Finanzministerium in den italienischen Medien bestätigt hat.

Bei Verstößen droht eine Mindeststrafe von 2.000 Euro, die je nach Fall auf bis zu 50.000 Euro angehoben werden kann. Dabei ist es auch nicht erlaubt, Zahlung in mehrere Teilbeträge aufzuteilen, um die Obergrenze zu umgehen.

Die Regierung in Rom plant diesen Schritt im Kampf gegen Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dazu sollen elektronische Zahlungssysteme begünstigt werden. Verbraucher- und Datenschützer sowie liberale Politiker kritisierten die künftige Bargeld-Obergrenze im Vorfeld vehement. Sie geht auf einen Gesetzesentwurf der ehemaligen Regierung Monti zurück.

Quelle:

https://www.unsertirol24.com/2021/11/19/bargeld-obergrenze-italien-euro-strafen/

Skandalurteil in…

Maskenaffäre: Oberlandesgericht sieht keine Bestechlichkeit der CSU-Politiker

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) München, das die Vorwürfe gegen die CSU-Politiker im Zusammenhang mit lukrativen Maskendeals als nicht gerechtfertigt ansieht, kommt einem Fußtritt für das allgemeine Rechtsempfinden gleich. Selbst die Richter sind unzufrieden. Der Fall landet nun beim BGH.

Während die Corona-Krise im vergangenen Jahr das Leben der meisten Menschen erschwerte, verdienten Unions-Politiker an der Notlage viel Geld mit Atemschutzmasken-Geschäften. Dennoch müssen sich die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein in der Affäre laut dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) nicht wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Sie erhalten sogar auf diesem Weg erworbene Millionen-Summen zurück.

Die von der Generalstaatsanwaltschaft München erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen den bayerischen Ex-Justizminister Sauter, seinen Parteifreund Nüßlein sowie einen Unternehmer, der die Masken beschafft hatte, seien nach Ansicht dreier Senate des OLG München nicht gerechtfertigt, teilte das Gericht am Donnerstag in München mit. Die Ermittler hatten den drei Beschuldigten zur Last gelegt, “ihren Einfluss und ihre Stellung als Abgeordnete eingesetzt zu haben, Bundes- und Landesbehörden zum Ankauf dieser Masken zu bewegen”. Grundlage ist Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs – Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

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