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150 Milliarden Euro…

Steuerschaden durch Cum-Ex und andere Tricks – Staat tatenlos

Der Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks ist laut einer internationalen Medienrecherche dreimal so hoch wie bisher angenommen. Insgesamt belaufen sich die Steuerschäden auf rund 150 Milliarden Euro.

Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt, berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Grundlage sind gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern, an denen in Deutschland auch „Correctiv“ beteiligt war.

Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure demnach „zurückerstatten“, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und den USA wurden zwischen dem Jahr 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerbetrugs.

Weiteres Ergebnis der Recherchen: Die Bundesregierung scheint sogenannte Cum-Cum-Geschäfte bis heute nicht effektiv zu bekämpfen – obwohl ihr die immensen Verluste, die der Steuerkasse dadurch entstehen, bekannt sind. „Die Information hat auch das Bundesfinanzministerium, und zwar zumindest von mir“, sagte der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel dem Magazin „Panorama“.

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Gründer von…

Augustus Intelligence stirbt bei Hubschrauber-Absturz

Der Unternehmer Wolfgang Haupt, Gründer des umstrittenen US-Startups Augustus Intelligence, soll im Alter von nur 34 Jahren bei einem Hubschrauberabsturz am Wochenende im Odenwald gestorben sein. Die Firma war verwickelt in die Lobbyaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor

Der 23-Jährige (!) Augustus-Mitgründer Pascal Weinberger galt laut Forbes als “Wunderkind der künstlichen Intelligenz”. Er arbeitete u.a. für Google Brain aus dem Alphabet-Konzern.

Dann war der Augustus-Mitbegründer Weinberger noch bei Telefonica’s Moonshot Factory’s AI team. Telefonica ist ein Gigant der Telekommunikationsbranche. Das Unternehmen wurde 1924 in Madrid als Compañía Telefónica Nacional de España (CTNE) mit ITT als einem der Hauptaktionäre gegründet.

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Kontrollierte Meinung:

Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel “Smarte Souveränität” zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen.

Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Bertelsmann Stiftung sicherlich einer der wichtigsten Thinktanks in Deutschland, denn seine Nähe zur und sein Einfluss auf Politik ist ebenso unbestritten wie der Wille der Politik, sich von der transatlantisch ausgerichteten DGAP beraten zu lassen. Schließlich wird sie auch aus Steuermitteln finanziert.

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