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Die Ukraine

– «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»

In der Ukraine läuft noch immer viel schief. Das Land lebt mehr und mehr vom «Anti-Russland-Goodwill» anderer Länder.

«Die wichtigsten Annahmen, die der US-amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine zugrunde liegen, sind falsch. Die interne Regierungsführung in Kiew ist eher von aufkeimendem Autoritarismus als von einem Bekenntnis zur Demokratie geprägt und die ukrainische Aussenpolitik ist alarmierend kriegerisch gegenüber ihrem viel grösseren und mächtigeren Nachbarn. Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten.»

Der das am 30. August 2021 geschrieben und veröffentlicht hat, ist kein Kreml-freundlicher Propagandist, sondern ein offensichtlich aufmerksamer Beobachter und couragierter Kommentator der geopolitischen Spannungen: der US-Amerikaner Ted Galen Carpenter. Und die oben zitierten Sätze stehen nicht irgendwo auf einer kleinen Oppositionsplattform, sondern im US-amerikanischen Zweimonats-Polit-Magazin «The National Interest», das politisch tendenziell den Neocons zugerechnet wird.

Ted Galen Carpenter hat richtig beobachtet. Der als Hoffnungsträger zum ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile die Enttäuschung. Sein Versprechen, als erste Priorität den Frieden im Donbass anzugehen, hat er nicht nur nicht gehalten, er tut alles, um eine Lösung des Konflikts zu verhindern: noch strengere Sprachgesetze gegen die russische Muttersprache in vielen Regionen der Ukraine, noch mehr Geld ins Militär, noch massivere Forderungen an die westlichen «Verbündeten» USA und Deutschland, noch härteres Vorgehen gegen Medien, die nicht auf seiner Linie liegen, «Minsk II» kein Thema mehr, und und und.

Chinas …

Anti-Sanktionsgesetz führt zu globaler Zwickmühle für Unternehmen

Ein neues Gesetz der KP Chinas könnte bedeuten, dass Unternehmer ihre Geschäfte in China aufgeben müssen. Sollen sie internationalen Maßstäben folgen und die Einhaltung der Menschenrechte fordern? Oder fügen sie sich den chinesischen Vorgaben und werden von anderen Staaten sanktioniert?

Die deutschen Unternehmen, die mit China handeln, aus China Vorprodukte beziehen oder einen Standort im Reich der Mitte aufgebaut haben, stecken in einer Zwickmühle. Und nicht nur die deutschen.

Befolgen sie die internationalen Sanktionen gegen China, dann müssen sie in China mit einer Klage, Sanktionen und Schadenersatzforderungen rechnen.

Setzen sie die Sanktionen nicht um, drohen Strafen nach internationalem Recht.

Im März 2020 verhängten in einer koordinierten Aktion die EU, die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Peking antwortete darauf mit einem Anti-Sanktionsgesetz, welches die kommunistische Führung am 10. Juni 2021 beschlossen hat. Das Gesetz wurde vom Ständigen Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses nach nur zweimaliger Lesung (drei sind üblich) verkündet. Am 20. August tagte der Ständige Ausschuss erneut zu dem Gesetz. Anlass dessen war die mögliche Ausweitung der Gültigkeit auf Hongkong und Macao.

Mit 16 Artikeln soll das neue Gesetz der KP Chinas die rechtliche Grundlage für Vergeltungsmaßnahmen gegen „diskriminierende, restriktive Maßnahmen“ bilden. Dazu zählt Peking alle Maßnahmen, die sich hauptsächlich gegen China richten – darunter auch Beschränkungen zur Ausfuhrkontrolle.

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Deutscher Botschafter…

in China tot – Umstände noch unklar

Kurz nach dem Antritt seines Postens in Peking ist der neue deutsche Botschafter in China, Jan Hecker, überraschend gestorben. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Montagmorgen mit.

Der 54-Jährige war vor der Übernahme des wichtigen diplomatischen Postens in der chinesischen Hauptstadt als außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tätig gewesen. Die Umstände seines Todes blieben zunächst unklar.

(…)

Vor seiner Entsendung nach China war Hecker im Bundeskanzleramt seit 2017 Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und damit ein enger Vertrauter der Kanzlerin. Er begleitete Merkel auf ihren Reisen.

Von 2011 bis 2015 war der Rechts- und Politikwissenschaftler als Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig, nachdem er von 1999 bis 2011 im Bundesinnenministerium gearbeitet hatte.

Hecker wurde 2015 Leiter des damals neu geschaffenen Koordinierungsstabes Flüchtlingspolitik, und er war in der Flüchtlingskrise maßgeblich mitverantwortlich dafür, das von der Kanzlerin ausgegebene Versprechen “Wir schaffen das” in die Tat umzusetzen. Damit rückte Hecker ins Zentrum der Regierungspolitik an Merkels Seite auf.

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